Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte erreicht immer neue Höchststände und die Attacken werden immer brutaler. Wir fragen die Bundesregierung nach der konkreten Bedrohungslage für Flüchtlinge, nach möglichen Tätern, den Reaktionen in der extremen Rechten und nach ihren Konzepten für einen besseren Schutz der Flüchtlinge und ihrer Einrichtungen.

Die Bundeswehr will am 11. November 2015 anlässlich ihres 60. Gründungstages einen Großen Zapfenstreich am Reichstagsgebäude abhalten. Die Fraktion DIE LINKE lehnt dies als Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft ab. Es gibt angesichts der Kriegspolitik der Bundeswehr keinen Grund, ihre Gründung zu feiern.

Mit mehreren Initiativen will die EU dem „gewaltbereiten Extremismus“ und „Terrorismus“ mit „strategischer Kommunikation“ begegnen. Ein „Beratungsteam für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien“ widmet sich den „ausländischen Kämpfern“ und soll „Gegenerzählungen“ entwickeln, die gemeinsam umgesetzt werden sollen. Auch „anerkannte Youtuber“ könnten helfen, „aufklärend und deradikalisierend“ zu wirken. Laut einem Bericht der FAZ haben deutsche Youtuber ihre Beteiligung zugesagt.

Im europäischen Netzwerk der Financial Intelligence Units wird eine sogenannte „Ma3tch“-Technologie zur Echtzeit-Analyse von Finanzdaten genutzt. Auch die Polizeiagentur Europol und das Bundeskriminalamt wollen die Anwendung einführen, allerdings ist diese datenschutzrechtlich problematisch. Das BKA hat eine Studie dazu beauftragt, die bis Sommer 2015 fertig sein sollte.

Europol, der Terrorismus-Beauftragte der EU und die Kommission fordern seit einigen Monaten die Einrichtung eines „EU-Anti-Terror-Zentrums“ vor. Die Bundesregierung befürwortet die Pläne, konnte aber vor 2 Monaten keinerlei Auskunft über die mögliche Umsetzung geben. Kürzlich hat die Kommission mitgeteilt, das Zentrum werde „schnellstens” bei Europol eingerichtet. Weiterhin sind Details unklar.

Im „Club von Venedig“ organisieren sich „Kommunikationsexperten“ aus den EU-Mitgliedstaaten, aus Deutschland ist das Auswärtige Amt beteiligt. Mehrmals im Jahr finden Treffen und Workshops statt. Die behandelten Inhalte sind jedoch unbekannt und dürften sich der „strategischen Kommunikation“ widmen, wie sie im März 2015 gegenüber Russland beschlossen wurde.

Durch die Übermittlungspflicht der Meldebehörden verfügt die Bundeswehr über einen exklusiven Zugang zu personenbezogenen Daten von 17-jährigen Jugendlichen, den sie intensiv zur Werbung für die Ausbildung und den Dienst bei den Streitkräften nutzt. Dies bedeutet eine Privilegierung gegenüber anderen Ausbildungsunternehmen bei der Gewinnung von Nachwuchskräften. DIE LINKE kritisiert das Vordringen der Bundeswehr in die Gesellschaft.

Anlässlich des Todes des neonazistischen V-Mannes Thomas R. alias "Corelli" war bekannt geworden, dass das BfV persönliche Gegenstände von V-Leuten aufbewahrt und einlagert. Die Linksfraktion stellt Nachfragen zu dieser bislang unbekannten Praxis des BfV.

Trotz gewisser Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in den letzten Monaten sind die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge weiter stark beschränkt. Mit vier zusammenhängenden Kleinen Anfragen fragt DIE LINKE für die Bereiche Arbeitsmarktzugang (Teil1), Arbeitsförderung (Teil 2), Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren (Teil 3) und Qualifikation und Beschäftigung (Teil 4) nach dem Status Quo und möglichen Reformschritten der Bundesregierung. 

Trotz gewisser Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in den letzten Monaten sind die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge weiter stark beschränkt. Mit vier zusammenhängenden Kleinen Anfragen fragt DIE LINKE für die Bereiche Arbeitsmarktzugang (Teil1), Arbeitsförderung (Teil 2), Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren (Teil 3) und Qualifikation und Beschäftigung (Teil 4) nach dem Status Quo und möglichen Reformschritten der Bundesregierung.