Parlamentarische Initiativen

Der so genannte "Lasermann" John Ausoinus verübte 1991 und 1992 in Schweden zehn rassistische Mordanschläge auf Migranten, eines seiner Opfer starb. Seine Mordanschläge wurden in Publikationen der Blood&Honour Bewegung gefeiert und gelten als mögliche Blaupause für die Tatbegehungen des "Nationalsozialistischen Untergrunds"(NSU): Die Linksfraktion fragt nach Ermittlungen zu den Kontakten des "Lasermann" in Deutschland. 

Im Rahmen einer Inneministerkonferenz ist eine Studie der Verfassungsschutzämter zum Thema Linksextremismus beschlossen worden. Die diesbezügliche Kleine Anfrage wurde seitens der Bundesregierung unzureichend beantwortet, weshalb DIE LINKE noch einmal nachfragt.

Die Amtsleitung des BfV hatte unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU eine lageorientierte Sonderorganisation (LoS) gegründet, die die Informationenen über den NSU, die im BfV vorhanden waren, zusammenfasste. Mitglieder dieser LoS schredderten sofort wichtige Akten zum NSU; andere Mitglieder der LoS schrieben Sprechzettel für die Amtsleitung und die Regierung, die sich offenbar auf den Sachstand nach der systematischen Vernichtung von Akten stützten. Die Öffentlichkeit wurde so getäuscht.

Die Linksfraktion fragt erneut nach der möglichen Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens. Grundlagen der Nachfragen sind u.a. die Antwort der Bundesregierung auf die vorherige Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 18/1386)

Im Juni 2015 findet der nächste G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Die letzte derartige Großveranstaltung ging in Deutschland im Jahr 2007 über die Bühne und war begleitet von einem massiven Militäreinsatz und erheblicher Repression gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. DIE LINKE erwartet, dass die Sicherheitsmaßnahmen nicht auf Kosten der Grundrechte gehen.  

Für die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei hat das Bundesinnenministerium 76 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sind mit hochauflösenden Kameras sowie Mikrofonen ausgestattet, können aber modular mit weiterer Überwachungssensorik ausgerüstet werden. Welche Produkte verbaut werden, ist nicht bekannt. Auch die Bundeswehr interessiert sich mittlerweile für die BeDoKW.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Bundesregierung rühmt sich, innerhalb der EU-Staaten neben Schweden die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Dazu dienen auch humanitäre Aufnahmeprogramme, die eine direkte Einreise aus der Krisenregion ermöglichen. Doch sind die zur Verfügung gestellten Plätze des ersten dieser Programme auch nach über einem Jahr noch nicht ausgeschöpft. Den hehren Worten folgen also immer noch zu wenig Taten.