Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundesregierung hat mit dem Regime in Syrien ein Abkommen über die »Rücknahme« von Personen geschlossen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und syrische Staatsangehörige sind, Staatenlose sind, die aus Syrien stammen oder über Syrien illegal nach Deutschland eingereist sind. Davon werden vor allem Kurden betroffen sein, denen die syrische Staatsangehörigkeit entzogen bzw. verweigert wurde und die deshalb bisher nicht aus Deutschland nach Syrien abgeschoben werden konnten.

Die erfolgreichen Prostestveranstaltungen wurden durch einen unverhältnismäßigen und eskalierenden Polizeieinsatz unter Beteiligung von Bundespolizei überschattet. Es kam zu Einkesselungen und Fest-/ Ingewahrsamsnahmen einer großen Zahl von Menschen. Darunter viele Jugendliche. Die Gefangenen wurden in eklatant überlanger Dauer ohne richtlerliche Entscheidung in Gefangenensammelstellen teilweise ohne Zugang zur Toilette und ohne Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln festgehalten.

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland. Dass die Sprachanforderungen den Ehegattennachzug erheblich behindern, ist angesichts der Zahlen offenkundig (Drs. 16/8175; Drs. 16/9137; Drs. 16/10052) geworden. Die KA geht der Frage nach, ob diese Neuregelung einen dauerhaften Rückgang zur Folge hat.

Die Kleine Anfrage problematisiert die Vorgänge um den türkisch-islamischen Wohltätigkeitsverein Deniz Feneri e.V., dessen ehemalige Funktionäre vor wenigen Wochen wg. Spendenbetrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Es wird u.a. erfragt, ob die Bundesregierung ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist und ob die türkische Regierung versucht hat, Einfluss auf das laufende Gerichtsverfahren zu nehmen.

Die KA thematisiert die Ergebnisse eines im Auftrag des Vereins »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.« am 30.8.2008 veröffentlichten Rechtsgutachten. Darin wird die Auffassung vertreten, dass es sich im Fall, dass ein Ausländer bzw. eine Ausländerin im Rahmen der Abschiebung nach der Gepäck-, Personen- und Dokumentenkontrolle bis zum Abflug in den Diensträumen der Bundespolizei gegen ihren bzw. seinen Willen festgehalten wird, um eine freiheitsentziehende Maßnahme handelt.

DIE LINKE lehnt eine Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz im Rahmen von ISAF ab. Stattdessen sollen die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen, die Zusammenarbeit mit den Kriegsherren eingestellt, die zivile Unterstützung vervielfacht und die demokratischen afghanischen Kräfte massiv gestärkt werden.

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Viele vergleichende Bildungsstudien belegen, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im deutschen Bildungssystem benachteiligt sind. Angesichts des bevorstehenden Bildungsgipfels am 22. Oktober 2008 stellt sich die Frage, wie die Bildungsintegration von Zugewanderten in Deutschland verbessert werden muss und welche Rolle die Bundesregierung dabei spielen kann.