Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das Engagement der Bundesregierung zur Einrichtung eines Kormoranmanagements, welches Ende 2011 vom Bundestag gefordert wurde, soll überprüft werden. Der Beschluss des Bundestages ist vor allem durch den politischen Druck der Linksfraktion zu Stande gekommen. Die rasant gewachsenen Kormoranbestände stellen für viele Teichwirtschaften eine Bedrohung dar. Gleichzeitig ist der Kormoran eine geschützte Vogelart, so dass eventuelle Maßnahmen äußerst bedacht und verhältnismäßig sein müssen.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Vereinten Nationen (UN) und der Rat der EU sogenannte Terrorlisten eingeführt. Gelder, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften sind einzufrieren, ihnen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fragt zur Umsetzung der genannten Sanktionen.

Nicht zuletzt der Staatstrojaner-Skandal hat die Gefahren einer Auftragsvergabe an private Dienstleister im Sicherheitsbereich aufgezeigt. Um Kosten einzusparen wird an vielen Stellen die Entwicklung, Betreuung und möglicherweise auch der Einsatz von Technik und Instrumenten, die tiefste Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, in die Hände von Privatfirmen verkauft. Die Kleine Anfrage soll den Umfang der Privatisierung sicherheitstechnischer IT-Instrumente im Bereich des BMI klären.

Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt. Diese Lücke ist durch eine Ergänzung des AGG zu schließen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern seit geraumer Zeit die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-Positiv, für rechtens erklärt. Die Erweiterung des AGG würde dies verhindern.

Bis heute gibt es zahlreiche Opfer von NS-Verfolgungen, die ohne jede Form der Entschädigung geblieben sind. Anlass der Kleinen Anfrage ist ein konkreter Fall eines deutschen Juden in Chile. Die Fragen nach konkreten Hilfsmöglichkeiten und der Einrichtung eines Härtefonds für NS-Opfer stehen im Mittelpunkt.

Am 26.04.2012 läuft eine einmonatige Frist zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab, die die EU-Kommission der Bundesregierung stellte. Durch ein Vertragsverletzungsverfahren und die Drohung mit "erheblichen Strafgeldern" soll die VDS durchgesetzt werden, obwohl das BVerfG die erste Umsetzung für verfassungswidrig erklärt hatte und eine Überprüfung der Richtlinie zur Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta durch den EuGH noch aussteht.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen setzen in der Finanzierung von Promotionen und auch Post-Doc-Stellen verstärkt auf Stipendien statt (Teilzeit-) Stellen. Dies stellt die Betroffenen finanziell und versicherungsrechtlich schlechter. Eine Studie hat gezeigt, dass sich die Tätigkeiten von StipendiatInnen und Angestellten kaum unterscheiden. Dies wirft Fragen nach Zulassung der Ausweitung von Stipendien auf.

Die "Deutsche Digitale Bibliothek" (DDB) soll als zentrales Portal Zugang zu digitalisierten Kulturgütern aus 30.000 Bibliotheken, Museen und Archiven bieten. Derzeit läuft ein Testbetrieb mit einem beschränkten Personenkreis und nur wenigen eingestellten Werken. Die Linksfraktion fragt nach den Problemen auf dem Weg zum regulären Normalbetrieb, insbesondere nach finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Stolpersteinen. DIE LINKE hat das Projekt immer unterstützt.