Parlamentarische Initiativen

Doping gefährdet die Gesundheit und ist eine Gefahr für den Sport als solches und die Werte,die durch ihn in die Gesellschaft transportiert werde. Es besteht dringender Handlungsbedarf. DIE LINKE fordert ein umfassendes Anti-Doping-Gesetz für den Sport, in dem Prävention eine entscheidende Rolle spielt und sowohl entsprechende Verpflichtungen als auch Sanktionen verankert sind.

Die Linksfraktion fragt erneut nach der möglichen Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens. Grundlagen der Nachfragen sind u.a. die Antwort der Bundesregierung auf die vorherige Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 18/1386)

Ökologische Altlasten existierten auf vielen der in Treuhandbesitz übergegangenen Gebäude und Grundstücke. Viele dieser Altlasten waren unbekannt. Die Treuhand verpflichtete sich in Privatisierungsverträgen, einen Teil der Kosten für Sanierung zu übernehmen. Bei heute neu entdeckten Altlasten auf ehemaligen Flächen der Treuhand kommt es immer wieder zur Frage der Haftung und Kostenübernahme. Auf Grundstücken der Treuhand-Nachfolgerin BVVG finden Sanierungen von Altlasten teilweise nicht statt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Als eine Folgerung aus dem NSU-Skandal soll eine zentrale Datei aller V-Leute der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern eingeführt werden. Der Beschluss dazu wurde bereits im Rahmen einer IMK-Sitzung im Frühjahr 2013 gefasst. Bis heute ist unklar, ob dieser Beschluss auch real umgesetzt wurde.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Anlass der Großen Anfrage ist das geplante Ende des ISAF-Mandats im Dezember 2014. Die Bundesregierung muss insbesondere angesichts immer neuer Auslandseinsätze, dem Parlament und der Bevölkerung insgesamt eine Bilanzierung vorlegen und die vorgetragenen Kriegsziele mit der afghanischen Realität abgleichen. Eine Bilanzierung und Evaluierung der Bundesregierung des Krieges des Westens in Afghanistan nach 13 Jahren fehlt bisher.

Glaubt man den Aussagen Edward Snowdens, spähte die NSA nicht nur für die nationale Sicherheit relevante Information aus, sondern betrieb auch Wirtschaftsspionage. Sowohl der ehemalige Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich als auch der amtiedernde Thomas de Maizière dementierten dies. Dem entgegen werden seitens der Bundesregierung Maßnahmen zur Abwehr von Spionageangriffen auf deutsche Unternehmen verstärkt.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentiert die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld. DIE LINKE will zudem die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.