Parlamentarische Initiativen

Im Norden des Irak sind zahlreiche Menschen auf der Flucht, die Verwandte in Deutschland haben und beispielsweise im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltserlaubnis erhalten müssten. Doch keine deutsche Auslandsvertretung, die für die Flüchtlinge erreichbar ist, stellt entsprechende Visa aus. Menschen geraten in Lebensgefahr, weil sie die Papiere zur Ausreise nicht rechtzeitig erhalten.

Laut Presseberichten spioniert der Bundesnachrichtendienst seit 1976 den NATO-Partner Türkei aus. Regierungskreise rechtfertigten dies mit links- und rechtsextremen Gruppierungen aus der Türkei sowie Mafia-Kriminalität, die auch in Deutschland in Erscheinung treten. In diesem Zusammang wurde der BND auch in der Bundesrepublik unter der türkeistämmigen Bevölkerung aktiv und schleuste etwa einen V-Mann in eine linksgerichtete, verbotene Organisation ein.

Nach Medienberichten spähen die deutschen Nachrichtendienste seit vielen Jahren die verbündeten Nato-Staaten Albanien und Türkei aus. Der BND soll außerdem auch Gespräche von US-Außenminister John Kerry und dessen Vorgängerin Hillary Clinton aufgezeichnet haben. DIE LINKE hakt nach.

M. Thein, durch eine Reihe von Publikationen auch in alternativen Verlagen bekannt gewordener Experte für die Fußballfanszene, Mitbegründer einer Website mit gutem Ruf in der Szene und eines wissenschaftlichen Instituts in Würzburg, wurde jüngst als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und V-Mann-Führer eines bekannten Neonazis enttarnt. Vor diesem Hintergrund soll die Kleine Anfrage die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in der Fußball-Fanszene erhellen. 

Erst am Ende des NSU-Untersuchungsausschusses wurde klar, dass es im Bundesamt für Verfassungsschutz eine eigene Abteilung zum Thema Rechtsterrorismus gegeben hat, in der auch die Suche nach dem 1998 abgetauchten Trio  begleitet wurde. DIE LINKE fragt nach dieser Abteilung, ihre Stellung innrehlab des BfV und den Kriterien für die Bewertung rechtsterroristisch.

Drei Viertel jener Soldaten, die als Rechtsextremisten erkannt wurden, haben in den letzten drei Jahren ihren Dienst ganz normal zu Ende geleistet. DIE LINKE fordert dagegen, dass Nazis schnellstmöglich aus der Truppe entfernt werden müssen. Sie dürfen keinen Zugang mehr zu Waffen haben und nicht als Vorgesetzte eingesetzt werden.

Immer wieder werden teils dubiose Tarnfirmen und -einrichtungen bundesdeutscher Sicherheitsbehörden publik. Diese werden danach regelmäßig im Graubereich der Beschaffung von Material, Informationen und V-Leuten genutzt. Die Linksfraktion hakt nach.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union sogenannte Terrorlisten eingeführt. Finanzen der gelisteten Personen und Organisationen sind einzufrieren, ihnen dürfen keinerlei Gelder oder Sachwerte zur Verfügung gestellt werden. Aus bürgerrechtlicher Sicht werden die im Geheimen und mit Hilfe von Geheimdienstinformationen erstellten Listen kritisiert.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit dieser Kleinen Anfrage zielt DIE LINKE auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die jährlichen Ausgaben für Ressortforschung des Bundesministeriums der Verteidigung je öffentliche Hochschulen ab. Hieraus lässt sich ein Erkenntnisgewinn über die Veränderungen dieser Ausgaben über die Jahre nachvollziehen.