Parlamentarische Initiativen

Der Bau eines Stahlwerks in Brasilien durch ThyssenKrupp stößt auf Widerstand von Umweltschützern und Menschenrechtsgruppen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE gab die Bundesregierung an, den Vorwürfen gegen ThyssenKrupp (Kontaminierung der Fischgründe von 8.000 Fischerfamilien, Unregelmäßigkeiten im Genehmigungsverfahren etc.) nachgehen zu wollen. DIE LINKE fragt, zu welchen Ergebnissen die BR gekommen ist und welche Eingriffsmöglichkeiten sie sieht.

Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wir fordern zum einen ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einzurichten und zum anderen die Zuschüsse für Programme gegen Rechts stark zu erhöhen.

Hier: Einzelplan Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Die vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die Integrationskurse in dem gewünschten Maß qualitativ zu verbessern. Es sollten für Integrationskurse zumindest Mittel in der Höhe bereit gestellt werden, wie sie im Jahr 2005 ursprünglich für diese Aufgabe vorgesehen waren, d.h. 207,8 Mio. Euro.

Wird der Angeklagte in einem Strafprozess wegen Schuldunfähigkeit (etwa aufgrund einer angenommenen Geisteskrankheit) freigesprochen, so kann denoch nachvollziehbarer Bedarf bestehen, die Feststellungen (Auslassungen) des Gerichtes zum Geisteszustand / zur Begehung einer tatbestandlichen, rechtswidrigen Tat anzufechten. Für dieses Anliegen stehen aber zur Zeit keinerlei Rechtsmittel zur Verfügung.

Monatlich gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahlen der Asylantragsteller und der Anerkennungsquote bekannt. Diese Zahlen sind jedoch unvollständig und damit irreführend: viele Anträge auf Asyl werden aus formalen Gründen abgelehnt, weil die Antragsteller sich vorher in einem anderen EU-Staat befunden haben. Oder es werden Anträge nur aus formalen Gründen gestellt, ohne dass die antragstellende Person neu eingereist (z.B. Anträge von Amts wegen für Neugeborene).

Die Beistandsverpflichtung nach Art.5 des NATO-Vertages wird von den Staaten als Blanko-Vollmacht für globale Interventionspolitik mißbraucht, z.B. für die Menschenjagd in Afghanistan oder Kontrolle der Seetransportwege. Die Bundesregierung soll ihre militärische Beteiligung an und Unterstützung für den US-geführten Krieg gegen den Terrorismus einstellen.

DIE LINKE fordert die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine menschenwürdige und diskriminierungsfreie Versorgung von Asylsuchenden und von Menschen mit unsicherem Status im Rahmen der allgemeinen Sicherungssysteme. Erhebliche politische und grundrechtliche Einwände gegen das AsylbLG bestanden seit seiner Einführung 1993.

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament fordern konkrete Zielvorgaben für die Armutsbekämpfung in der EU. Das EP fordert konkrete definierte Ziele wie die Einführung eines Mindestlohns sowie eine soziale Mindestabsicherung. Armut soll mit der Umsetzung der Zielvorgaben vermieden werden. Mit dem Beschluss unterstützt eine überwältigende Mehrheit des EP Ziele, die DIE LINKE in Deutschland verfolgt. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung beziehen.

Der Witikobund versteht sich als »nationale Gesinnungsgemeinschaft«, die dazu berufen ist, die sog. Vertriebenenverbände auf eine völkisch-deutschnationale Linie auszurichten. Im Witikobund tummeln sich zahlreiche Funktionäre rechtsextremer Vereinigungen. 2001 erklärte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS: »Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen festgestellt.«

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.