Parlamentarische Initiativen

Im März hat der Bundesinnenminister erneut die Ausweitung von Ausweisungstatbeständen auf so genannte salafistische Hasspropaganda gefordert. Gleichlautende Forderungen des Ministers waren in der Vergangenheit
als symbolische Politik kritisiert worden. Schon jetzt gibt es eine Fülle aus Ausweisungstatbeständen gegen Extremisten. Zur Anwendung kommen diese Tatbestände selten bis nie, wie entsprechende Kleine Anfragen der LINKE in den vergangenen Jahren gezeigt haben.

Das islamfeindliche Internetportal Politically Incorrect und die rassistische Partei Die Freiheit werden vom Bayerischen Innenministerium als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Bundesregierung hat bislang eine solche Einstufung abgelehnt. Zudem fehlt in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik bislang eine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten.

Der Carl Hanser Verlag hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die seit 2002 geltende gesetzliche Regelung zur angemessenen Vergütung Kreativschaffender im Urheberrecht sowie gegen zwei Urteile des BGH eingereicht. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Haltung der Bundesregierung zu dieser Beschwerde zu erfragen und auf den aktuellen Reformbedarf beim Urhebervertragsrecht hinzuweisen.

Hessische Justizbehörden haben ein bundesweites rechtsextremes Netzwerk in Gefängnissen aufgedeckt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung noch auf eine Kleine Anfrage geantwortet, keine Erkenntnisse über derartige Gefangenenhilfsorganisationen zu haben.

Quartalsweise erfragen wir ergänzende Angaben zur Asylstatistik, weil in den öffentlichen Verlautbarungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die tatsächliche Asylpraxis nur unzureichend wiedergegeben wird. Insbesondere hinterfragen wir in dieser Anfrage die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Asylsuchende entgegen des Wortlauts im Asylrecht vermehrt nicht mehr persönlich, sondern per Videokonferenztechnik anzuhören - und das ohne eine eigene Rechtsgrundlage.

Die im Bundesprogramm zum Thema Linksextremismus verbreiteten Materialien stigmatisieren eine Reihe von politischen Vereinen, Organisationen und Parteien als linksextreme und prägen damit politische Vorverurteilungen bei den Zielgruppen des Programms. Wir fragen nach den Inhalten der Materialien, ihrer Kosten und nach den Gruppen, die dort als linksextrem etikettiert werden.

Im sogenannten Luxemburger „Bombenleger“-Prozess ist Anfang April ein Zeuge aufgetreten, der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 1980er Jahren Luxemburg in Atem hielt. DIE LINKE fordert, den Verdacht, der BND habe sich an Terroranschlägen im Rahmen der NATO-stay-behind-Politik beteiligt, umfassend aufzuklären.

Es soll abgefragt werden, wie viele Bücher, CDs, DVDs etc. wegen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Inhalte im Jahr 2012 indiziert worden sind und welche dieser Veröffentlichungen auch rechtsterroristische Positionen aufweisen.Gleichfalls wird abgefragt, mit welchen Strategien und Aktivitäten die Bundesregierung gegen diese
menschenverachtende Politik des bundesdeutschen Rechtsextremismus präventiv vorgegangen ist.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese
monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.