Parlamentarische Initiativen

Entgegen grundgesetzlicher Verpflichtung Deutschlands zum Frieden wird an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungs- und militärisch nutzbare Forschung betrieben. Die Allianz der Wissenschaftsorganisation soll einen Kodex zur zivilen Forschung und Lehre für alle Forschungseinrichtungen erstellen, der Bund seine Vergabepraxis der öffentlichen Projektförderung daran ausrichten und die Errichtung von Zivilklauseln in Landes- und Hochschulgesetzen unterstützen.

Nach Indiskretion aus der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) über erhebliche Unregelmäßigkeiten und der Kritik von Seiten der Katastrophenschützer über konzeptionelle Schwächen des digitalen BOS-Funks sollen Informationen gesammelt werden. Auch ist die Anzahl der externen Beschäftigten in der BDBOS von Interesse, da in den Berichten der Bundesregierung zu Externen in Bundesbehörden die Beschäftigten der Bundesanstalt ausgespart blieben.

Die Kleine Anfrage will in Erfahrung bringen, welche Strategie die Bundesregierung zusammen mit den afghanischen Behörden verfolgt, um die Drogenökonomie in Afghanistan zurück zu drängen, die laut United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) maßgeblich verantwortlich ist für die vorhandene Instabilität des Landes. Außerdem wird nach der Einbeziehung des Irans im "Krieg gegen die Drogen" nach menschenrechtspolitischen Aspekten erfragt.

Rund 30.000 Menschen haben sich am 19. Mai 2012 an einer antikapitalistischen Demonstration beteiligt, die sich dagegen wandte, die Krise der Banken zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten zu lösen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vertreten, etliche Protestaktionen wurden verboten. DIE LINKE solidarisiert sich mit den ProtestiererInnen und erkundigt sich nach Details des Bundespolizeieinsatzes.

Ehemalige Zwangsarbeiter und NS-Opfer in Belgien haben Steuerbescheide für ihre Entschädigungsleistungen erhalten, obwohl diese vom Gesetz her steuerbefreit sind. Dem zugrunde liegen offenbar nicht nur Abstimmungsprobleme in der Finanzverwaltung, sondern auch Unschärfen bei der Definition des Status als NS-Opfer. DIE LINKE fordert, unbedingt auszuschließen, dass hochbetagte NS-Opfer zu Unrecht mit Steuerbescheiden konfrontiert werden.

Seit dem 1. November 2010 gibt es den neuen elektronischen Personalausweis, doch schon jetzt tüfteln Wissenschaftler an der nächsten Ausweis-Generation: Die aufgebrachte Chip-Technik soll erheblich erweitert werden, damit die "multimodale Biometrie" den Ausweis noch enger mit seinem Inhaber verknüpft. Neben einem Volumen-Hologramm sollen u.a. bereits ein Fingerabdrucksensor und ein DNA-Sensor mit subkutaner Probeentnahme erprobt werden. DIE LINKE will mehr zu den Plänen in Erfahrung bringen.

Am 02. Mai 2012 meldete die Financial Times Deutschland, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Projekt "Bescheinigungen von Arbeitgebern elektronisch annehmen" (Bea) plant, dass eine schlankere Version der kläglich gescheiterten elektronischen Version des Entgeltnachweises für ArbeitnehmerInnen (ELENA) darstelle. Eingebettet sei Bea in das groß angelegte Projekt "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das am 15. Februar 2012 startete. DIE LINKE erfragt Details zu den Projekten.

Ab 2014 sollen die Förderprogramme der Europäischen Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport neu strukturiert und unter dem Dach "Erasmus für alle" zusammengefasst werden. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Leitlinien des neuen Programms, nach der Absicherung der einzelnen Förderbereiche und nach den Schwerpunkten der Förderpolitik in Deutschland für die kommenden Jahre.

Am 17./18. Mai trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München. Diese G6 wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Die Struktur der G6 ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Das Bundesinnenministerium kündigte das Treffen auf seinem Internetportal nicht an. Abgeordneten erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen. DIE LINKE will mehr zu dem Treffen erfahren.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.