Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.
Am 22.1.2008 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Frankreich zu Schadensersatz verurteilt, weil einer lesbischen Lehrerin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung die Adoption eines Kindes verwehrt worden war. In Deutschland können Homosexuelle nur als Einzelpersonen, nicht als Paar Kinder adoptieren. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Konsequenzen aus der Entscheidung des Gerichtshofs.
Zielsetzung ist ein Gesetz, das die gleichberechtigte Entschädigung von strahlengeschädigten NVA-Angehörigen, ihren Familien und Hinterbliebenen und von Radartechnikern der Bundeswehr, die durch Radarstrahlen gesundheitlich geschädigt wurden, ihren Familien und Hinterbliebenen regelt. Wir fordern, die Diskriminierung und ungleiche Behandlung ehemaliger NVA-Angehöriger zu beenden.
Entgegen eines einstimmigen Votums des Petitionsausschusses hat die Bundesregierung mit der neuen Arbeitslosengeld II-Verordnung, die zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist, verfügt, dass Verpflegung im Krankenhaus jenseits einer Bagatellgrenze zu 35% auf den Regelsatz angerechnet wird. Diese Verfahren sowie eine Reihe neuer Regelungen werfen Fragen auf, die mithilfe der kleinen Anfrage geklärt werden sollen.
Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte von Werbeveranstaltungen der unterschiedlichsten Art im Inland durch. Dabei geht es sowohl um Personalwerbung als auch um Imagepflege. Zugleich soll damit die Öffentlichkeit an den Anblick von Soldaten im öffentlichen Raum gewöhnt werden. Die umfassende Auflistung soll auch außerparlamentarischen Gruppen ermöglichen, sich frühzeitig auf Proteste vorzubereiten.
Angeführt vom hessischen Ministerpräsidenten Koch nutzen Unionspolitiker die von ihnen losgetretene Diskussion über Jugendgewalt, um schärfere Strafen zu fordern. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, rassistische Klischees zu bedienen. Die Anfrage soll zeigen: Kriminologische Erkenntnisse können weder die Ethnisisierung des Problems noch Gesetzesverschärfungen begründen.
Die Unterhaltsvorschussleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erhalten derzeit nur Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und von ihrem anderen Elternteil keinen Unterhalt erhalten. Dadurch können die Fälle nicht erfasst werden, in denen das Kind (zum Beispiel nach dem Tod des sorgeberechtigten Elternteils) bei Verwandten lebt und vom anderen Elternteil keinen Unterhalt erhält. Die Betroffenen sind dann ggf. auf Sozialhilfe angewiesen.
Aufklärung über die Schändung jüdischer Friedhöfe im Bund sowie in den Ländern. Überdies Aufklärung darüber zu erlangen, wieso bisher die Schändungen jüdischer Friedhöfe nicht als antisemitisch Straftaten erfasst werden.
Die Kleine Anfrage problematisiert den Einsatz von EU-Mittel für die Kampagne zur gezielten Abschreckung von MigrantInnen aus Afrika und fragt nach der Position der Bundesregierung dazu und möglichen Planungen dieser, selbst ähnliche Kampagnen mit solcher Ausrichtung zu initiieren oder weitere zu unterstützen.
Abfragung der Tätigkeit der Bundespolizei, um so die Grundlagen der geplanten Umstrukturierung der Bundespolizei nachvollziehbar zu machen, und die Gewerkschaften der Bundespolizei in ihrem Widerstand besser unterstützen zu können.