Parlamentarische Initiativen

Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Einordnung eines aktuellen Tötungsdelikts für das eine rechtsextreme Motivation zu vermuten ist und wollen wissen, welche Fälle von Seiten der Bundesregierung als rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte gewertete werden und wie sich die Differenz zwische den Zahlen der Bundesregierung (41) und den Zahlen unabhängiger Stellen (ca. 136) erklären lassen.

In Europa wurde in Kooperation von 20 Staaten eine Razzia gegen so genannte »illegale« Migrantinnen und Migranten durchgeführt. Dabei kam es in Deutschland, so Presseberichte, allerdings nur zu wenigen festgestellten Straftaten, die zudem mit illegalisierte Migration nichts zu tun haben. Mit der Kleinen Anfrage soll herausgestellt werden, dass in Deutschland 11.000 Polizeibeamte in einer riesigen Aktion eingesetzt wurden, deren Ergebnis die Feststtelllung von ein paar Graffitis war.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich vorzulegen, der Beschäftigte vor einer Beeinträchtigung ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts durch die Erhebung, Speicherung, Veränderung oder Übermittlung sowie die Nutzung ihrer personenbezogenen oder personenbeziehbarer Daten vor, während und nach Bestehen eines Arbeitsverhältnisses schützt.

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

Durch die Verordnung »Dublin II« können Asylsuchende nur in dem Land einen Asylantrag stellen, über das sie in die EU einreisen. Umgekehrt soll für die Betroffenen dort dann auch ein faires Verfahren gerantiert sein, weitergereiste Flüchtlinge werden in den Ersteinreisestaat rücküberstellt. Seit Jahren werfen Flüchtlingsorganisationen große Zweifel auf, ob Griechenland in diesem Sinne als »sicherer Drittstaat« gelten kann.

Gegenstand sind die seit etwa 17 Jahren entwickelten Kooperationsgremien im polizeilich-geheimdienstlichen Dunkelfeld. Ziel ist es, dieses Dunkelfeld zu erhellen, seine Gefahr für rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze polizeilicher Arbeit zu verdeutlichen und die bürgerrechtliche Problematik solcher »Hybrid-Organisationen« darzustellen

Der Antrag kritisiert die gegenwärtigen Mängel im türkischen Gewerkschaftsrecht und die gewerkschaftsfeindliche Haltung der türkischen Regierung, die sich z.B. im brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen demonstrierende GewerkschafterInnen am 1. Mai 2008 zeigte. Gefordert wird u.a. die Angleichung des türkischen Gewerkschaftsrechts an die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bringt die Fraktion DIE LINKE. einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, der sich in der Ausrichtung deutlich von dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen im Bundestag unterscheidet. Der Antrag macht deutlich, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland noch längst nicht alle sozialen und politischen Menschenrechte verwirklicht sind: Diskriminierung von Frauen, Flüchtlingen und das Fehlen eines Mindesteinkommens.

Abgefragt werden die monatlich von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Nach der derzeitigen Gesetzeslage sind Strafgefangene zwar ausdrücklich in die Unfall- und Arbeitslosenversicherung, nicht aber in die Kranken- und Rentenversicherung einbezogen.