Parlamentarische Initiativen

Durch einen Vertrag mit dem Franco-Regime in Spanien hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Rentenzahlungen für spanische Nazi-Kollaborateure garantiert. DIE LINKE fragt ab, ob nach wie vor Zahlungen geleistet werden und wie viele Menschen von diesen profitiert haben.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums nahm die Bundespolizei zwischen dem 1. Januar und dem 8. September 2015 über 2300 mutmaßliche Schleuser fest. Im Jahr 2015 wurden rund 3000 neue Ermittlungsverfahren gegen Schleuser eingeleitet, davon allein 1323 in Bayern. Es handelt sich offenbar zu einem großen Teil um Menschen aus Nachbarstaaten der EU, die Asylsuchende mit dem Auto zu ihrem Zielort bringen, oder um Landsleute mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland. 

Die Koalition beschloss die Einstellung von 3000 neuen Bundespolizisten unter Bezugnahme auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Hier stellt sich die Frage, ob an der Praxis, bei Zehntausenden Flüchtlingen ein Strafverfahren wegen illegaler Einreise einzuleiten, das in der Regel wieder eingestellt wird, festgehalten werden muss. Durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes ließe sich eine Entkriminalisierung von Flüchtlingen als eine Entlastung der Polizei erreichen.

Seit 2012 wird Tunesien vom Bundesinnenministerium mit zahlreichen Einzelmaßnahmen in der Restaurierung des Sicherheitssektors unterstützt. Nun wollen das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium weitere Gelder und Sachmittel überlassen, um ein Grenzschutzprojekt an der Grenze zu Libyen zu fördern. Geplant ist auch die Lieferung von Schnellbooten und Fahrzeugen. Angeblich habe die Bundesregierung ihre G-7-Präsidentschaft genutzt, um Gelder für Großprojekte im Land „freizumachen“. 

Die Kleine Anfrage thematisiert die Arbeit der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE und die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine. Mit Blick auf die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Deutschland im nächsten Jahr ist eine Bilanz des bislang Erreichten notwendig, ebenso wie Klarheit über die Ziele des künftigen deutschen OSZE-Vorsitzes. DIE LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihr friedenspolitisches Profil und ihre Unterstützung für die zivile Konfliktbearbeitung. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Nach dem wohl nicht vollends ausgeführten Thalys-Anschlag auf dem Weg von Amsterdam nach Paris wollen die EU-Innen- und Verkehrsminister mehr Überwachung und Kontrolle des Schienenverkehrs. In Planung sind der Ausbau gemeinsamer Streifen, koordinierte „Kontrolloperationen”, Passagier- und Gepäckkontrollen, personalisierte Bahnfahrkarten und die Einführung „neue Technologien“. Laut dem Bundesinnenminister müssten mehr Verdächtige „eher zur offenen als zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben werden.

Parallel zu einer erneuten Eskalation des Krieges zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Überfällen nationalistischer Mobs auf Büros der prokurdischen Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei kam es in Deutschland in der zweiten Septemberwoche 2015 zu einer Welle türkisch-nationalistischer Proteste. DIE LINKE fragte die Bundesregierung hierzu nach ihren Kenntnissen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zur Anti-Terror-Datei klargestellt, dass auch die Übermittlung von Daten zwischen Sicherheitsbehörden jeweils für sich einen Eingriff in Grundrechte darstellt. Wie häufig Polizei und Dienste Daten miteinander austauschen, ist jedoch nicht einmal annäherungsweise bekannt. Auch ist gar nicht klar, ob dafür immer ausreichende Rechtsgrundlagen bestehen. Wir fordern von der Bundesregierung umfassende Auskunft zur Datenschieberei der Behörden.

Der Menschenrechtsbericht erscheint alle 2 Jahre und wird von MR-Organisationen und Netzwerken diskutiert und kritisiert sowie in einer ÖA  vorgestellt. In unserem Antrag gehen wir auf alle fehlenden inhaltlichen Aspekte des Berichts ein, u.a. Armut in Deutschland, die Folgen der Außenpolitik. Es ist für die Außenwirkung in der Öffentlichkeit und bei unseren NetzwerkpartnerInnen wichtig, uns mit dem Bericht genau auseinander zu setzen und Ursachen von MR-Verletzungen zu benennen.