Parlamentarische Initiativen

Die KA kritisiert die Anwerbung und den Einsatz von Jugendlichen unter 18 Jahren in der Bundeswehr sowie den unzureichenden Minderjährigenschutz innerhalb der Bundeswehr. Die Bundesregierung unterläuft mit dieser Praxis die Bemühungen auf internationaler Ebene, Kinder vor militärischer Verwendung zu schützen. DIE LINKE unterstützt mit der KA die entsprechende Kritik von zahlreichen Nichtregierungs- und  Menschenrechtsorganisationen.

Die Verhandlungen zum TTIP sind ein zentrales außenwirtschaftliches Feld der EU. Das Verhandlungsmandat ist sehr weit gefasst, was in den EU-Mitgliedsstaaten zahlreiche Anpassungen von Standards, Normen und
Gesetzen erfordern würde. Abgefragt wird der Verhandlungsstand nach der 3 Verhandlungsrunde zum TTIP, generelle Aspekte zur Auskunfspflicht der BR und zum Abkommen der EU mit Kanada (CETA).

Arzneimittel zur Raucherentwöhnung sind nach SGB V als "Lifestyle-Medikamente" von der Erstattung ausgeschlossen. Dabei sind ihre Wirksamkeit und ihre Kosteneffizienz unbestritten. Eine Klage-Initiative von Ärzt_innen und Wissenschaftler_innen soll per Beschluss des BVerfG Klarheit bringen, ob die Regelung verfassungsrechtlich haltbar ist. Die Anfrage begleitet diese Initiative und zwingt die BReg, vorab Stellung zu beziehen.

Die Marktrücknahme eines Krebsmittels und seine erneute Vermarktung zu einem höheren Preis ging 2012 durch die Presse und hat uns zu einer Kleinen Anfrage bewegt. Nun wurde berichtet, dass der Preis über 40mal höher ist und dass außerdem eine Gesetzeslücke bewirkt, dass es keine Preisverhandlungen mit den Kassen geben wird. Wir fragen nach einer Bestätigung der Berichte und möglichen Gesetzesänderungen.

Um abgelehnte Asylsuchende wieder in ihre Herkunftsländer abschieben zu können, müssen die Ausländerbehörden deren Herkunft und Identität nachweisen und gültige Reisepapiere besorgen. Zu diesem Zweck werden die Betroffenen den Botschaften ihrer mutmaßlichen Herkunftsstaaten vorgeführt - die für die Ausstellung von Papieren teils horrende Gebühren erheben. Deshalb steht immer wieder der Verdacht im Raum, dass auch Papiere an fremde Staatsangehörige ausgestellt werden.

Weiterhin sind Roma und andere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo, die 1999 und 2004 vor den NATO-Bomben und der Gewalt durch die albanische Mehrheit in die Bundesrepublik geflohen sind, in tausenden Fällen von Abschiebung bedroht. Ihre faktische Verwurzelung in Deutschland wird von den Ausländerbehörden ignoriert. Dabei erwarten die MInderheitenangehörigen im Kosovo soziales Elend, Ausgrenzung und Diskriminierung in allen Lebensbereichen.

Die größte private Krankenversicherung, die Debeka galt bislang als seriöser "Musterknabe". Nun ist sie in einen Korruptions- und Datenschutzskandal verwickelt, seit vielen Jahren setzt sie illegale und halblegale Maßnahmen zur Neukundengewinnung ein. Besonders heikel ist dies für die PKV-Branche, weil der neue Chef des PKV-Verbandes gleichzeitig auch Chef der Debeka ist und zuvor auch bereits Vertriebsleiter der Debeka war. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir weiter aufklären.

Selbst nach der Unabhängigkeit Zyperns im Jahr 1960 hat sich Großbritannien zwei Militärstützpunkte auf der Insel erhalten. Diese sogenannten Sovereign Base Areas (SBA), gelten im Unterschied zu herkömmlichen Militärstützpunkten als echte Überseeterritorien, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. Auf einem solchen Gelände liegt auch der britische Horchposten Ayios Nikolaos, den sowohl das GCHQ als auch die NSA nutzt.

Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu "Cybersicherheit" zwischen den Regierungen. Diese teils zivilen Kapazitäten können auch geheimdienstlich oder militärisch genutzt werden und werden in gemeinsamen "Cyberübungen" getestet. Wir lehnen die Aufrüstung des "Cyberspace" ab und fragen deshalb nach den gegenwärtigen Zusammenarbeitsformen.

Nach Hunderten Toten vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 schlägt der Europäische Auswärtige Dienst den Einsatz von Militär der Mitgliedstaaten und der NATO im Mittelmeer vor. Die Maßnahmen knüpfen an eine gleichlautende Operation der italienischen Regierung an, Italien könnte auch die Leitung der EU-Mission übernehmen. Auch Militärs nordafrikanischer Länder sollen beteiligt werden. Im EAD-Papier wird wird vor einem „negativen medialen Effekt“ gewarnt, würden die Pläne in Medien veröffentlicht.