Parlamentarische Initiativen

Während die Bundesregierung die Deutsche Burschenschaft bislang für einen "demokratischen Studentenverband"
hält, haben innerhalb eines halben Jahres 29 Mitgliedsbünde den Dachverband wegen der darin dominierenden rechtsextremen Tendenzen verlassen.

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, die Materialsammlung für das NPD-Verbotsverfahren nachzubessern. Wir wollen wissen, an welchen Punkten Nachbesserungsbedarf gesehen wird, welche Zuarbeiten der Bund übernommen hat und ob sich Neuigkeiten zur Frage der V-Leute-Problematik ergeben haben.

In den letzten Monaten ist in Ostdeutschland das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) mit verschiedenen Aktionen an die Öffentlichkeit getreten. Die Argumentationen des DPHW erinnern stark an jene der Reichsbürgerbewegung. Die KA soll Verbindungen zwischen beiden Bewegungen bzw. zu sonstigen rechten Gruppierungen abfragen. Die KA ist in Abstimmung mit der Landtagsfraktion der LINKEN in Thüringen entstanden.

Die Bundesregierung soll sich für eine europäische Aufnahmeaktion für Flüchtlinge aus Anrainerstaaten Syriens in der EU einsetzen und unabhängig hiervon zügig die bereits beschlossene Aufnahme von 5.000 besonders Schutzbedürfigen realisieren. Studierende sollen die Möglichkeit weiteren Aufenthalts erhalten, Geduldete nach Möglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Zusätzlich soll eine Aufnahme zu bereits hier lebenden Verwandten über die Bundesländer ermöglicht werden.

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen.

Zunehmend gibt es Auseinandersetzung um die urheberrechtlichen Vergütungen der Verwertungsgesellschaften. Eine große Rolle spielt dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2012, mit dem die EU-Urheberrechtsrichtlinie in einer neuen Weise ausgelegt wird. Die Kleine Anfrage möchte herausfinden, welche Haltung die Bundesregierung zu dieser Entwicklung einnimmt, nachdem unsere erste Anfrage zu dem Thema nicht
erschöpfend beantwortet wurde.

Von der Polizei geschützt demonstrierten am 1.Mai 2013 500 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auf einem Aufmarsch der NPD durch Berlin-Schöneweide. Gegen Antifaschisten wurden von der Bundespolizei Wasserwerfer eingesetzt.

Laut Medienberichten soll die Bundesregierung im Jahr 1990 das Parlament darüber getäuscht haben, dass man sich bei den USA um die Rückgabe von wichtigen NS-Akten, darunter die Mitgliederkartei der NSDAP, bemühe. In Wahrheit habe die Bundesregierung den USA signalisiert, man erwarte eine Absage zur Forderung nach Rückgabe der Akten. Grund hierfür sei die Sorge gewesen, dass mit den Akten Spitzenpolitiker der Bundesrepublik als NSDAP-Mitglieder enttarnt werden könnten.

Vom Bund und aus dem Europäischen Sozialfond geförderte Projekte zur Arbeitsmarktintegration geduldeter und
bleibeberechtigter Flüchtlinge stehen derzeit vor dem Aus. Dabei haben diese Projekte mit 50 % eine deutlich höhere Erfolgsquote bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt - was insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen
rechtlichen Schikanen gegen die Projektteilnehmer erstaunlich ist. Wir fragen, ob die Bundesregierung diese erfolgreichen Projekte nicht doch weiter fördern will.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.