Parlamentarische Initiativen

Der Antrag fordert die Rücknahme von Restriktionen im Asylrecht, die vom Geist der Abwehr und Abschreckung getragen sind, z.B. bei den Verfahrensrechten (»Schnellverfahren«, gekürzte Rechtsmittelinstanz, Fristen) und Anerkennungskriterien, aber auch die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und der aufenthaltsrechtlichen »Residenzpflicht«. Die BR soll sich zugleich auf europäischer Ebene für ein effektives und faires Asylsystem auf hohem Niveau einsetzen.

Für die Sanierung der Braunkohle-Altlasten in Ostdeutschland stellen Bund und Länder in den nächsten fünf Jahren über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Wir wollen u.a. wissen, wie sich diese erheblichen Haushaltsmittel pro Jahr auf Bund und Länder aufschlüsseln, welche Arbeitsmarkteffekte die Sanierung nach sicht zieht und in welchem Umfang der Bund bereit ist, nach 2012 weitere finanzielle Mittel bereitzustellen.

Kritik an dem Datenaustausch zwischen der BRD und den US-Behörden, ohne das genau festgelegt wird, bei welchen genauen Straftaten Daten ausgetauscht werden können und wie der Schutz der Daten aussieht.

Kurz nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm reiste der Präsident des Bundeskriminalamtes nach Japan, um dort die deutschen Erfahrungen mit Demonstrationen bzw. deren Verboten mitzuteilen. Wir wollen wissen, welche Dimension die einschlägigen Beratungen haben und welche Art von Daten ausgetauscht wurden.

Die Bundesregierung plant, 2008 bzw. 2009 eine Bundesanstalt für Bauaufgaben und ein Bundesamt für Bau, Stadt- und Raumforschung in Berlin bzw. Bonn zu errichten. Einige Initiativen haben als Standort der beiden Institutionen entgegen den Planungen der Bundesregierung die ostdeutsche Traditionsstadt Weimar vorgeschlagen. Unsere Anfrage zielt darauf, inwieweit die Bundesregierung bereit ist, angesichts ihrer erklärten Politik der Ost-West-Angleichung diesem Vorschlag näherzutreten.

Verwehrung der Ausstellung des rechtmäßig zustehenden Beratungshilfescheines für Hartz IV -Beziehende durch Amtsgerichte.

Die HDJ ist eine völkisch-nationalistische Jugendorganisation der extremen Rechten, gegen deren paramilitärisches Auftreten seitens des Innenministeriums ein Uniformverbot erlassen wurde. Ziel der Anfrage ist die Überprüfung der Durchsetzung des Uniformverbots gegen die HDJ.

Durch Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters soll Transparenz hinsichtlich des Einflusses von Interessengruppen aller Art auf Gesetzgebung und Verwaltung hergestellt werden.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Fraktion DIE LINKE hält, im Unterschied zur Bundesregierung, am Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest und schlägt dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Gefordert sind vor allem zusätzliche Anstrengungen des Bundes, um in Ostdeutschland Investitionen zu initiieren, Beschäftigung zu schaffen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Kinder-und Altersarmut zu bekämpfen.