Parlamentarische Initiativen

Geflüchtete Frauen können auf ihrer Flucht spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Frauen sind von unsicheren Unterkunfts- und Hygienemöglichkeiten, Bedrohungen durch häusliche und/oder sexuelle Gewalt besonders betroffen. Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften ist dringend geboten.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.  

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Das Ghettorenten-Gesetz sichert NS-Opfern, die in Ghettos im NS-Einflussbereich gearbeitet haben, Leistungen aus der deutschen Rentenversicherung zu. Es gibt allerdings Berichte über gravierende Probleme vor allem bei Rentenanträgen von Roma, die nach Transnistrien deportiert worden waren. DIE LINKE fordert, umgehend sicherzustellen, dass alle transnistrischen Deportationsorte als Ghettos anerkannt werden, damit die Überlebenden schnellstmöglich ihre Rentenleistungen beziehen können. 

Im Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage stehen Fragen zur Anzahl von Personen, die offiziell für die Nachrichtendienste ihres Landes in diplomatischen Vertretungen in Deutschland bzw. an deutschen Botschaften und sonstigen Einrichtungen im Ausland tätig sind.

Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird durch umfassende Begründungs- und Nachweispflichten nach dem Kriegdienstverweigerungsgesetz (KDVG) eingeschränkt. Die Anerkennungsquoten sind bereits rückläufig, was sich durch die Neuausrichtung der Bundeswehr auf mehr Auslandseinsätze noch verstärken könnte. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dass KDVG dahingehend zu ändern, dass künftig die Begründungspflicht entfällt und die einfache Willenserklärung genügt.

Seit April befinden sich aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft sieben angebliche Mitglieder der Migrantenvereinigung ATIK unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der von der Bundesregierung als ausländische terroristische Vereinigung eingestuften TKP/ML in Bayern in Untersuchungshaft. Die TKP/ML ist weder in Deutschland verboten noch wird sie auf der EU-Terrorliste geführt.

Die Bundeswehr entsendet auf Anfrage von Angehörigen Ehrengeleite bei Beerdigungen verstorbener Wehrmachtsoffiziere. Dabei kommt es ihr zufolge ausdrücklich nicht darauf an, ob die Wehrmachtsoffiziere in irgendeiner Weise an Widerstand gegen die Naziführung beteiligt waren. Staatliche Ehrenerweise für Offiziere, die bis zuletzt Hitler treu ergeben waren, sind aus Sicht der LINKEN absolut unangemessen. Die Bundeswehr muss ihre Traditionsstränge zur Naziwehrmacht endlich kappen. 

Angesichts einer Häufung von zunehmend gewaltsam ausgetragenen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften fordern Polizeigewerkschaften eine Trennung der Flüchtlingsgruppen nach Religion. Ursache der Auseinandersetzungen scheint allerdings eher die Überbelegung der Heime zu sein. Allerdings gibt es Meldungen über die Drangsalierung von christlichen und jesidischen Flüchtlingen durch andere Flüchtlinge sowie gezielte Werbeaktionen von Salafisten unter Flüchtlingen.