Parlamentarische Initiativen

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten fordern eine EU-Fluggastdatendatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records). Viele Mitgliedstaaten hatten einen Richtlinienentwurf der Kommission wegen zu hoher Kosten, aber auch aus Datenschutzgründen kritisiert. PNR-Informationen sollen nach Willen der Kommission mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Nach derzeitigem Stand könnte die Datensammlung bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen angesiedelt werden.

Polizeien und Geheimdienste des Bundes verfügen über technische Werkzeuge (Hardware, Software) zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern von Internetdiensten oder Kommunikationsgeräten. Die rechtliche Grundlage ist dabei vielfach unklar und bezieht sich auf Gesetze, die lange vor der Einführung der neuen Dienste erlassen wurden. Im BMI tagt hierzu ein „Runder Tisch zur Sicherstellung der Telekommunikationsüberwachung in der Zukunft“.

Unter dem Sammelbegiff Tourismuswirtschaft sind alle Branchen zusammengefasst, die im weitesten Sinne mit Freizeit und Erholung zu tun haben, inklusive Reiseveranstalter, Reisebüros, Incomingagenturen. Allgemein wird aber insbesondere die Hotellerie und Gastronomie unter diesem Begriff verstanden. Ziel der Anfrage ist es, die besondere Betroffenheit der gesamtenTourismuswirtschaft in seiner ganzen Breite und deren Folgen durch das Hochwasser 2013 zu ermitteln und festzustellen. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Im Oktober 1999 reisten 17 deutsche Neonazis, darunter der thüringische Neonazi und V-Mann Tino B., nach Südafrika und beteiligten sich dort u.a. an Schießtrainings und Wehrsportübungen. DIE LINKE fragt nach, was die Verfassungsschutzämter vor dem Hintergrund des möglichen Fluchtorts Südafrika für das mutmaßliche NSU-Kerntrio über diese Reise von mehr als zwei Dutzend Neonazis nach Südafrika wussten.

Die Bundesreguierung plant nach Presseberichten die Einrichtung eines abhörsicheren Netzes für die Kommunikation innerhalb und zwischen den Bundesbehörden. Hierzu soll eine bereits vorhandene Infrastruktur genutzt werden, die aus einem bereits im Boden befindlichen Netz von leeren Rohrleitungen besteht. DIE LINKE fragt nach.

Der neonazistische V-Mann "Tarif" und seine V-Mann-Führer sind Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen, die sich mit der Rolle von V-Mann "Tarif" im NSU-Komplex beschäftigen und der Frage nachgehen, warum die Akten von "Tarif" im Bundesamt für Verfassungsschutz am 11. November 2011 vernichtet wurden. DIE LINKE fragt nach, ob und wann das Bundesamt für Verfassungsschutz welche Kontakte zu "Tarif" hatte.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat eine "Joint Cybercrime Action Taskforce" in Betrieb genommen. Neben einigen EU-Mitgliedstaaten sind auch "Cybercrimedienststellen" aus den USA, Kanada, Australien und Kolumbien beteiligt. Es ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller fraglich, wozu die neue "Joint Cybercrime Action Taskforce" überhaupt notwendig ist: Europol kann bei Bedarf sogenannte "Gemeinsame Ermittlungsteams" einrichten. Hiervon wird auch im Bereich der Internetkriminalität rege Gebrauch gemacht.

Ein Jahr nach Abschluss des NSU-Ausschusses setzt DIE LINKE wichtige Schlussfolgerungen des Ausschusses um. Dazu gehört die deutliche Stärkung und langfristige Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die professionell und erfolgreich arbeitenden Präventionsprojekte müssen endlich als dauerhafte Aufgabe des Bundes anerkannt und finanziell besser ausgestattet werden. Die Vorlage der Ministerin für ein neues Bundesprogramm geht nicht weit genug.

DIE LINKE fordert, wie auch Opferberatungsstellen, ein Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer Gewalttaten. Es geht dabei häufig um Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, etwa Asylsuchende. Damit soll den Betroffenen ein solidarischer Schutz und Sicherheit geboten werden. Den rechten Tätern wird deutlich signalisiert, dass die Gesellschaft rassistische Übergriffe ächtet und sich ihren politischen Zielen entgegenstellt, die Opfer aus dem Land zu vertreiben.