Parlamentarische Initiativen

Im Winter 20011/12 dürfte die mangelnde Qualität des Schienenverkehrs erneut in die Debatte kommen. Wir stellen diese in den Zusammenhang mit der unsozialen Politik der Bahn und den neuen, drastischen Fahrpreiserhöhungen. Die Bundesregierung kritisieren wir, weil sie Aufkäufe der DB AG im Ausland (2010: Arriva) billigt und ungerechtfertigte Bahnpreiserhöhungen durchwinkt.

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht ab dem 01.01.2013 die Erhebung von GEZ-Gebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt vor. Für viele KleingärtnerInnen bringt der 15. RÄndStV Verschlechterungen mit sich, da § 3 Abs.1 Satz 3 Gartenlauben ab einer Größe von 24 qm als Haushalt kategorisiert und daher doppelte Gebühren verlangt. Aufgrund von DDR-Regelungen, die den Bau von Lauben bis 40 qm als zulässig ansahen, sind vor allem viele der 500.000 ostdeutschen Kleingärtner betroffen.

Der Gesetzentwurf wird einem modernen Verbraucherinformationsrecht nicht gerecht. Wichtige Forderungen der Fraktion DIE LINKE und der Verbraucherverbände werden nicht aufgegriffen. Es fehlen insbesondere die Ausweitung des VIG auf Dienstleistungen, ein direkter Auskunftsanspruch gegenüber privaten Unternehmen und die Verpflichtung der Behörden, die Bevölkerung auch ohne Anfragen proaktiv zu informieren.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"

Die Bundesregierung hat am 28.10.2011 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vorgelegt. Es soll ein gemeinsamer Bundesträger gebildet werden. Die Linksfraktion hinterfragt diesen Ansatz. Es geht um den Erhalt von Autonomie (z.B. Parität) der Sparte Gartenbau.

DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz die Ermöglichung der vollen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleiche behinderungsbedingter Nachteile. Damit wird eine zentrale Aufgabe aus der UN-Behindertenrechtskonvention und eine jahrzehntelange Kernforderung der Behindertenbewegung umgesetzt.

Die verbindliche Einführung von Jobcenterbeiräten ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wird so nur dann eine echte Verbesserung erreicht, wenn diese Jobcenterbeiräte tatsächlich mitbestimmen können und wenn diejenigen, die letztlich von den Entscheidungen der Jobcenter betroffen sind, ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringen können.

Förderung des Erhaltungsanbaus auch für Rebsorten. Anbaufreigabe der dann als Erhaltungssorten definierten Rebsorten. Kostenfreie Registrierung von Winzerinnen und Winzern als Erhaltungszüchterinnen und -züchter. Ziel: Erhalt der Biodiversität und genetischer Ressourcen im Weinbau. Erhalt landschaftlicher Vielfalt.

Die kürzlich in das SGB II eingeführte Ermächtigung zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung soll dahingehend konkretisiert werden, dass bundeseinheitliche Mindeststandards für derartige kommunale Satzungen gelten. Die ebenfalls eingeführte Ermächtigung zur Pauschlierung der Kosten der Unterunft soll zurückgenommen werden. Außerdem sollen Zwangsumzüge wg. zu hoher Kosten der Unterkunft erschwert werden.