Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die von der Fraktion DIE LINKE regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Das halbjährliche Treffen der Gruppe der Sechs fand am 9. und 10. Dezember 2015 unter britischem Vorsitz statt. Wie üblich waren wieder die USA vertreten, das Format gilt deshalb inzwischen als „G6+1“. Auf der Tagesordnung standen „Migration“ und „Terrorismus“. Vorgestellt wurden derzeitige EU-Initiativen aus dem Bereich Justiz und Inneres. Erörtert wurde aber auch, wie bereits bestehende Kooperationen ausgebaut werden könnten. DIE LINKE fragt nach den Hintergründen des Treffens.

Am 11. November 2015 nahm das EU-Parlament eine Entschließung zur Reform des Wahlrechtes der EU an.Von den Regelungen, u.a. zur Verteilung der Sitze in Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis wäre Deutschland betroffen, da eine verbindliche Schwelle zwischen 3 und 5 Prozent für die Verteilung der Sitze in diesen Mitgliedstaaten und in Wahlkreisen, in denen eine Listenwahl stattfindet und es mehr als 26 Listenplätze gibt, vereinbart werden soll.

Zeitungen berichten über Pläne der Bundespolizei zur Schließung der deutsch-österreichischen Grenze und Zurückweisung von Flüchtlingen. Die Anfrage soll klären, was an diesen Berichten dran ist. Solche direkten Zurückschiebungen von Schutzsuchenden wären nicht nur politisch höchst gefährlich und eine moralische Bankrotterkärung, sondern vermutlich auch ein klarer Verstoß gegen EU-Recht.

Die erneut geplanten Asylrechtsverschärfungen (Asylschnellverfahren, Einschränkung des Familiennachzugs, nur noch subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge usw.) stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Einige Maßnahmen werden sogar zur Verlängerung der ohnehin zu langen Asylverfahren führen. Auch zu Maßnahmen auf EU-Ebene gibt es Fragebedarf, etwa die geplante Einstufung der Türkei als "sicher". 

In Trainings europäischer Polizeien wird unter anderem die Zusammenarbeit mit der Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR geübt. Durch die Hintertür nehmen auf diese Weise auch deutsche Polizeien an quasi-militärischen Trainings teil. Neue Verträge sollen die Kooperation der EU mit der EUROGENDFOR stärken. Anfang 2016 organisiert die EU eine Serie von Polizeitrainings für afrikanische Länder, an denen außer EUROGENDFOR-Strukturen deutsche Landespolizeien und die Bundespolizei beteiligt sind.