Parlamentarische Initiativen

In unbelasteten Flüssen liegt die Tritiumbelastung normalerweise bei unter 1 Bq/l. Dieser Wert wird unterhalb von Atomanlagen, die sich an Fließgewässern in der Bundesrepublik Deutschland befinden, erheblich überschritten, wie Umweltverbände bei messungen feststellten. Die Anfrage erkundigt sich zum Kenntnisstand der Bundesregeirung dazu. Schwerpunkt in dieser Anfrage ist der Neckar.

Die Auswirkungen der jüngsten Verschärfungen und die Novellierungsbedürftigkeit des Staatsangehörigkeitsrechts, aber auch die höchst unterschiedliche Einbürgerungspraxis der Bundesländer stehen im Zentrum der Anfrage. Auf eine Kleine Anfrage mit ähnlicher Stoßrichtung (16/9265) hatte es mangels Kenntnis der Bundesregierung zu den Länderpraktiken kaum Informationen gegeben. Die Anfrage stützt unseren Antrag mit grundsätzlichen Forderungen zum Thema (16/1770).

Die Anfrage fragt Erkentnisse der Bundesregierung zu Verletzungen und Todesfällen unter Flüchtlingen ab, die versuchen auf dem Land- oder Seeweg in die Bundesrepublik oder die Europäische Union zu gelangen.

Im Jahr 2008 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in großer Anzahl so genannte »Widerrufsverfahren« zur Prüfung von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen durchgeführt. Viele Verfahren richteten sich gegen kurdische Flüchtlinge aus der Türkei. Nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen waren diese von einer überdurchschnittlich hohen Widerrufsquote betroffen. Die Widerrufe werden überwiegend standardisiert mit der angeblich gebesserten Menschenrechtslage begründet.

Im Internet können sich interessierte Kommunen durch die Unterzeichnung der Erklärung an der Initiative »Orte der Vielfalt« der Bundesregierung beteiligen. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit, sich als Ort der Vielfalt zu bewerben. Die Kleine Anfrage thematisiert das Bewerbungs- und Auswahlverfahren.

Zur Absicherung von Veranstaltungen lässt sich die Bundeswehr häufig das Hausrecht für zivile Objekte bzw. öffentliche Räume übertragen. Der Einsatz von 110 bewaffneten Soldaten bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr erhebliches Aufsehen verursacht. Eine parlamentarische Kontrolle solcher Maßnahmen gibt es bislang nicht. DIE LINKE sieht darin eine Tendenz zur schleichenden Übernahme exekutiver Kompetenzen durch das Militär im Inland.

Trotz bekannter finanzieller Not der Krankenhäuser ist die Bundesregierung nicht in der Lage, die Finanzsitution substantiell zu verbessern. Statt grundlegender Reformen werden Kleinstprogramme aufgelegt, die den Trend zu Schließungen und Privatisierungen von Krankenhäusern nicht stoppen werden.

Die Ergebnisse des Europäischen Rats zur Kimapolitik und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise überzeugen uns nicht. Die Rolle der Bundesregierung ist wenig glaubwürdig und bremsend. Eine weitere Militarisierung gemäß Bericht zur Sicherheitsstrategie und Nichbeachtung der Volksabstimmung zum Lissabonvertrag ist für uns außerordentlich kritikwürdig.

Mit der Anfrage soll geklärt werden, ab wann der Verfassungsschutz Erkenntnisse über die HDJ sammelt und wie er mit diesen Erkenntnissen umgegangen ist. Außerdem wird nach den Ergebnissen der jüngsten Durchsuchungsaktionen bei Mitgliedern der HDJ gefragt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.