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Parlamentarische Initiativen

Liegenschaften US-amerikanischer und britischer Geheimdienste

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3165

Die Zusammenarbeit ausländischer Nachrichtendiensten mit deutschen Sicherheitsbehörden findet an verschiedenen Standorten in Deutschland statt. So sollen Angehörige amerikanischer Geheimdienste nicht nur in der Dienststelle des BND in Bad Aibling  tätig gewesen sein. Zeitweise sollen Mitarbeiter der CIA gemeinsam mit Beamten deutscher Sicherheitsbehörden auch in Neuss eine Liegenschaft genutzt haben. Unklar ist dabei der rechtliche Status solcher Liegenschaften. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03538 vor. Antwort als PDF herunterladen

Personelle Konsequenzen im Bundesamt für den Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3166

Am 4.11.2011 wurde bekannt, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) für eine rassistische Mord- und Anschlagsserie mit mindestens neun ermordeten migrantischen Kleinunternehmern und mehr als zwei Dutzend verletzten Migrant_innen sowie den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter verantwortlich ist. Ein Jahr nach dem Ende des Bundestagsuntersuchungsausschusses stellt die LINKE im Bundestag zahlreiche Fragen nach personellen Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03367 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (Ausländerwahlrechtsgesetz)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/3169

DIE LINKE will, dass alle dauerhaften Bewohnerinnen und Bewohner Deutschlands gleichberechtigt an Wahlen teilnehmen können, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Über 7 Mio. Menschen in Deutschland haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sie leben seit durchschnittlich 19 Jahren hier. Obwohl sie ein fester Bestandteil dieser Gesellschaft sind, werden sie vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Hürden der Einbürgerung sind für viele zu hoch, politische Mitbestimmungsrechte sollten hiervon unabhängig sein.

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Konsequenzen aus den Misshandlungen von Asylsuchenden durch Ange-hörige privater Bewachungsunternehmen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3029

Die Misshandlungen von Asylsuchenden durch private Wachschützer werfen ein Schlaglicht auf Missstände im privaten Bewachungsgewerbe. DIE LINKE hält zumindest in sensiblen Bereichen - Bewachung von Asylunterkünften, aber auch Einsätze mit Öffentlichkeitsverkehr - Verbesserungen bei Ausbildung und Kontrolle von Bewachungsunternehmen für nötig. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03564 vor. Antwort als PDF herunterladen

Unabhängige Historikerkommission zur Geschichte des Bundeskanzleramtes einsetzen

Antrag - Drucksache Nr. 18/3049

Die personellen und eventuell auch inhaltlichen Kontunuitäten einzelner Ministerien und Behörden der Bundesrepublik über die NS-Zeit hinaus werden in den letzten Jahren verstärkt in den Blick genommen. Historikerkommissionen zu diversen Ministerien und zum Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sind auf den Weg gebracht oder liegen vor. Das Bundeskanzleramt als exekutive Schaltzentrale hat sich einer solchen historischen Aufarbeitung bis heute entzogen. DIE LINKE will das ändern.

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/3047

Der gemeinsam mit den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf basiert auf einem Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft und soll die Rechtsunsicherheit, die derzeit beim Betreiben offener WLANs besteht, beseitigen. Bisher können Betreiber von nicht oder nur unzureichend geschützten WLANs für Straftaten belangt werden, die andere Nutzer dieses WLANs begangen haben (sog. Störerhaftung). Diese Störerhaftung würde damit abgeschafft.

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Sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3028

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind ein wichtiges Thema insbesondere für junge Mädchen und Frauen. Darum fragt die Linksfraktion die Bundesregierung wie sie es mit der Gewährung dieser Rechte und dem Gesundheitsschutz hält. Neben dem Gewinn von Daten und Fakten im Bereich der Frauengesundheit wollen wir auch nochmal stärker die Handlungsabsichtern der Bundesregierung auf diesem Politikfeld er- und hinterfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03392 vor. Antwort als PDF herunterladen

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2966

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03095 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im September 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2967

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03096 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2951

Im August 2013 erhielt Edward Snowden ein vorläufiges und auf ein Jahr begrenztes Asyl in Russland. Kurz vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis brach eine erneute Debatte über den Umgang mit dem Whistleblower sowie mögliche Aufnahmemöglichkeiten aus. Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für ein Asyl in der Bundesrepublik nicht gegeben und verwehrt Snwoden sogar die Einreise zum Zwecke einer Anhörung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschussen zum NSA-Skandal.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03094 vor. Antwort als PDF herunterladen