Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage soll die Gesamtanzahl der antisemitisch motivierten Schändung jüdischer Friedhöfe erfragt werden, sowie die Aufschlüsselung dieser Schändungen bezogen auf die Länder. Es wird auch hinterfragt, wieso die Bundesregierung sich trotz der Höhe der Schändungen keinen genauen Überblick über die Hintergründe dieser Taten verschafft und diese Straftaten auch nicht in den kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierte Kriminalität aufnimmt.

Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass auf die Abschiebung von Minderheitenangehörigen und Kriegstraumatisierten verzichtet wird. Stattdessen sollen sie Aufenthaltstitel erhalten, um ihnen eine sichere Perspektive zu geben. Zugleich wird klargestellt, dass die Fraktion DIE LINKE. kein Vertrauen in die bestehenden justiziellen und polizeilichen Strukturen im Kosovo hat und ihnen den wirkungsvollen Schutz von Minderheiten nicht zutraut.

Die geforderte Abschaffung der Optionspflicht ist Bestandteil eines Forderungskataloges der LINKEN. im Rahmen ihres Antrages (BT-Drs. 16/1770). Dieser ausgekoppelte Antrag trägt der Anhörung des Innenausschusses des Bundestages vom 10.12.2007 Rechnung, in der sich alle Sachverständigen gegen eine Beibehaltung der derzeit geltenden Optionspflicht ausgesprachen. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Praktikabilität, Sinnhaftigkeit bzw. Verfassungsgemäßheit der derzeitigen Regelung.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche.

Abfrage wie viel Entschädigungszahlungen die Deutsche Bundesbahn bzw. Deutsche Bahn AG für die Beteiligung ihrer Vorgängerunternehmens »Deutsche Reichsbahn« an den NS-Verbrechen gezahlt hat.

Die gegenwärtige Debatte zu einem neuen NPD-Verbot soll auf eine seriöse Grundlage gestellt werden, d.h., zunächst müssen die Anforderungen des Verfassungsgerichts an ein solches Verbotsverfahren erfüllt sein. DIE LINKE will eine ernsthafte Debatte über ein neues Verbotsverfahren führen, deshalb fordern wir die Abschaltung der V-Leute in der NPD. Es darf nicht sein, dass die Anwesenheit der V-Leute zu einem politischen Bestandsschutz der NPD wird.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Integrität informationstechnischer Systeme definierte und zahlreiche Überwachungsgesetze der Bundesregierung als zumindest teilweise verfassungswidrig erkannte, ist eine Prüfung bestehender Regelungen auf Verträglichkeit mit dem neuen Grundrecht nötig. Gleichzeitig sollen geplante Überwachungsgesetze bis zum Abschluss der Prüfung nicht in den Bundestag eingebracht werden.

Die Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung von oder zu Gunsten von Parlamentsmitgliedern soll den Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption entsprechend strafrechtlich geregelt werden. Zugleich soll damit der unhaltbare Zustand, dass Amtsträger oder privatwirtschaftlich Tätige sich ungleich strengeren Regeungen zur Korruptionsbekämpfung ausgesetzt sehen als kommunale Volksvertreter und Bundes- oder Landtagsabgeordnete, behoben werden.

Die zum Teil elementaren Defizite in der Wissensvermittlung von NS-Geschichte gerade bei Jugendlichen müssen mit Hilfe moderner und zeitgemäßer Konzepte im Bildungsbereich ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung aufgefordert, die vorhandenen Konzeptionen hinsichtlich ihrer Tragfähigkeit zu überprüfen und vor allem neue Ansätze internationaler Bildungsinitiativen im Hinblick auf die NS-Zeit in die Rahmenpläne für die pädagogische Arbeit zu integrieren.

Mit dem Antrag reagieren wir auf zwei Anträge der FDP und GRÜNEN zum Thema. Diese gehen aus unserer Sicht - trotz richtiger Forderung - am Kern der Problematik vorbei bzw. sind z.T. auch unzutreffend begründet. Wir fordern eine Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht unabhängig von der Frage, ob der deutsche Vorbehalt gegen die KRK zurückgenommen wird oder nicht. Die Beachtung des Kindeswohls muss grundsätzlich Vorrang haben.