Parlamentarische Initiativen

Mit der Großen Anfrage sollen wichtige statistische Tatbestände rechtsextremer Gewalt abgefragt werden, die uns bisher mit Verweis auf kurze Antwortfristen bei KA verweigert werden, insbesondere eine genaue Auflistung der von der Bundesregierung als solche gezählten rechtsextrem motivierten Tötungsdelikte seit 1990. Während die Bundesregierung von 41 Fällen spricht, haben unabhängige Stellen 136 Fälle dokumentiert.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der Ermittlung eines realistischen Bildes.

gefragt wird anhand von gravierenden Unterschieden innerhalb des Bundesgebietes hinsichtlich der Zahl und Ausstattung von Frauenhäusern, inwieweit so noch von gleichwertigen Lebensverhältnissen ausgegangen werden kann / Die Frauenhausfinanzierung muss Sache des Bundes werden und sich an den EU-Richtlinien orientieren

Es handelt sich hierbei um eine rein statistische Abfrage. Obwohl regelmäßig Zahlen etwa zur Zahl der Asylbewerber und der anerkannten Flüchtlinge veröffentlicht werden, ist hierüber nur wenig bekannt. Mit der Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie viele Menschen mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus oder mit einem humanitären Aufenthaltsrecht in Deutschland leben.

Im Jahr 2008 galten die Einschränkungen des Ehegattennachzugs durch den geforderten Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise erstmalig über ein ganzes Jahr hinweg. Der Vergleich der ersten drei Quartale des Jahres 2008 mit den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 - d.h. vor der Gesetzesänderung - zeigt einen deutlichen Rückgang der Visaerteilungen zum Ehegattennachzug (Drs. 16/8175; Drs. 16/9137; Drs. 16/10052; Drs. 16/10732).

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit Mitte 2008 erfragt DIE LINKE. regelmäßig zusätzliche Informationen zur amtlichen Asylstatistik, aus denen u.a. die Gesamtschutzquote, die Zahl der Asyl-Widerrufe und der sog. Dublin-Verfahren und -überstellungen sowie der Anteil von Minderjährigen an allen Asylsuchenden hervorgehen. Anhand dieser Zahlen kann auf aktuelle Entwicklungen reagiert und die regierungsamtliche Informationspolitik kritisch hinterfragt werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

In unbelasteten Flüssen liegt die Tritiumbelastung normalerweise bei unter 1 Bq/l. Dieser Wert wird unterhalb von Atomanlagen, die sich an Fließgewässern in der Bundesrepublik Deutschland befinden, erheblich überschritten, wie Umweltverbände bei messungen feststellten. Die Anfrage erkundigt sich zum Kenntnisstand der Bundesregeirung dazu. Schwerpunkt dieser Anfraeg ist die Mosel.