Parlamentarische Initiativen

Die Zahlen rechtsextremer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind rasant angestiegen. Eine Studie des Berliner apabiz hat aber aufgedeckt, dass die offiziellen Angaben noch viel zu niedrig sind. Dutzende Anschläge und Aufmärsche werden von den Behörden gar nicht erfasst. Die Fraktion DIE LINKE fordert, Landes- und Bundesbehörden für dieses Thema zu sensibilisieren, damit Nazis nicht als "Asylkritiker" verharmlost werden. 

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hat seine Aktivitäten durch mehr als ein Dutzend Raubüberfälle finanziert. Auch andere Neonazis haben durch Raubdelikte ihre politischen Aktivitäten finanziert. DIE LINKE fragt nach weiteren Erkenntnissen der Bundesregierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des rechtsterroristischen NSU hat insgesamt 47 Empfehlungen verabschiedet, die den konkreten Veränderungsbedarf aus den Erkenntnissen des Ausschusses aufführen. DIE LINKE kümmert sich intensiv darum, dass die angemahnten Konsequenzen aus dem Desaster der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU auch tasächlich umgesetzt werden. Es geht dabei vor allem um die Frage, ob die Ursachen des Desasters in der Umsetzung der Empfehlungen tatsächlich im Mittelpunkt stehen oder ob es sich - wie vielfach - um eine einfache Stärkung der Behörden handelt, die im NSU-Komplex so nachhaltig versagt haben.

Bis heute kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch fehlende Informationsverdichtung und das daraus resultierende Scheuklappenarbeiten der Mitarbeiter im Bundeskriminalamt (BKA) der Name Edathy so lange unentdeckt blieb. Eine eigens dafür eingerichtete Projektgruppe sollte sich bis zum Sommer mit Optimierungsprozessen des BKA-internen Datensystems befassen. DIE LINKE fragt nach den Ergebnissen und dem Stand der Umsetzung. 

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Erfragt wird eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage möchte die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.