Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzen massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei. 

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Leistungen nach dem ZRBG ("Ghettorente") gibt es nur für Überlebende, die fünf Jahre Wartezeiten für die Rentenversicherung nachweisen können. Weil die Anrechnung von Ersatzzeiten nach 1945 nur für Personen gilt, die damals 14 Jahre und älter waren, bleibt jüngeren Verfolgten mitunter die Rente versagt. Insbesondere Roma sind von dieser Ungleichbehandlung betroffen. DIE LINKE fordert, bei allen Ghetto-Beschäftigten Ersatzzeiten anzurechnen, damit sie alle Rente erhalten können.

In Vorbereitung auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen betonte der Vorsitzende von ver.di Frank Bsirske die langfristige Bedeutung einer Verbesserung der Personalausstattung und guter Löhne. Um junge Fachkräfte für die gesellschaftlich wichtigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gewinnen zu können, sind gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen wichtig. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst.  

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl ist deutlich geringer als die stets präsente Zahl der Asylantragstellungen, weil Aus- und Weiterreisen, Abschiebungen, Einbürgerungen usw. berücksichtigt werden. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen, ja selbst der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. 

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

Mit dem Entschließungsantrag will DIE LINKE. im Bundestag die nahezu komplette Befreiung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge aus der Steuerpflicht verhindern. Denn erstens ist dies aufgrund der nicht eingehaltenen Zusagen im Rahmen des wirkungslosen Maritimen Bündnisses keineswegs zu rechtfertigen. Zweitens schafft diese Maßnahme einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Steuereinnahmen des Bundes ernsthaft zu unterminieren droht, würde sie auf andere Branchen übertragen werden.

Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.