Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab. 

Die im Rahmen der Sicherheitserklärung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 Sicherheitsüberprüfungsgesetz relevante Staatenliste wird vom Bundesministerium des Innern (BMI) in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt erstellt. Welche genauen Kriterien für Sicherheitsrisiken dabei vorausgesetzt werden bzw. anhand welcher Parameter die Klassifizierung eines Landes erfolgt, ist vollkommen offen. Gleichwohl kann sich der Aufenthalt in einem dieser Länder gegebenenfalls negativ auf die Beurteilung im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung auswirken.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte den "erfolgreichen" Verlauf der Parlamentswahl in der Republik Moldau am 30. November 2014. Allerdings ist der Wahlsieg der drei Pro-EU-Parteien unter anderem nur durch den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen zustande gekommen. DIE LINKE fragt nach.

Militärischer Fluglärm belastet das Saarland sowie die westliche Region von Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung des Saarlands betont, es sei ihr „ein besonderes Anliegen“, die Fluglärmbelastungen so gering wie möglich zu halten. Die Verantwortung trage aber die Bundesregierung bzw. die US-Luftwaffe. Noch immer fühlen sich Bewohnerinnen und Bewohner aber gestört. DIE LINKE fragt die Bundesregierung daher nach weiteren Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms.

Am 24. April 2015 jährt sich zum 100. Mal der Beginn der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich. Der Bundestag hatte 2005 den Antrag „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“ verabschiedet. Doch bislang wurde von deutscher Seite der Völkermord nicht offiziell anerkannt. 

Die von der EU-Kommission angekündigte "Investitionsoffensive" ist eine Mogelpackung (s.o.). DIE LINKE lehnt dieses Paket ab und fordert stattdessen ein breit angelegtes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm zur Krisenüberwindung und für eine sozial-ökologisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Zur Finanzierung der nötigen Investitionen müssen Steuerschlupflöcher geschlossen, das Steuerdumping in der EU beendet und hohe Vermögen sowie Kapitaleinkünfte höher besteuert werden.

Nach dem Ende des ISAF-Einsatzes plant die Bundesregierung, sich auch an dem Folgemandat, der Resolute Support Mission (RSM), zu beteiligen - mit 850 Soldatinnen und Soldaten. Sie sollen offiziell wesentlich der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte dienen. Mit dem Entschließungsantrag stellt die Linksfraktion klar, dass auch diese Form der Weiterführung des Krieges keinen Frieden fördert. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug aller BundeswehrsoldatInnen und die Konzentration auf  einen wirklich zivilen Wiederaufbau.

Aufgrund der prekären Situation der Menschenrechte in Mexiko plädiert DIE LINKE für die Aussetzung eines derzeit verhandelten bilateralen Sicherheitsabkommens mit Mexiko und fordert die zwingende Einführung einer Menschenrechtsklausel bei allen bi- und multilateralen Verträgen mit dem Land. 

Mehrere Landeskriminalämter sind mit "Predictive Policing" zur Nutzung gegen Wohnungseinbrüche befasst. Das Bundeskriminalamt hat sich hierzu mit den zuständigen Landeskriminalämtern sowie Herstellern ausgetauscht und weitere Recherchen vorgenommen. Die bislang in Deutschland getestete Vorhersagesoftware könnte nach ihrer Einführung auf weitere Deliktfelder ausgedehnt werden. Dies würde den polizeilichen Datenhunger steigern.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft erfolgt zu zögerlich. Viele drängende Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet: Wie beispielsweise die Überarbeitung des ungenügenden Aktionsplanes erfolgen soll, wie die politische und gesellschaftliche Teilhabe garantiert oder ein inklusives Arbeitsleben und Bildungssystem gestaltet werden soll. Daher fragt DIE LINKE Inklusionsstand und -vorhaben in allen Politikfeldern ab.