Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden in der Außen-, aber auch der Militärpolitik immer wichtiger. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Informationen zu erhalten, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Seit Jahren nimmt die Landnahme in der Ukraine durch nationale und internationale Agrokonzerne oder Investmentfonds aber auch westliche und nicht-westliche Regierungen zu.  Besonders im Zuge der jüngsten politischen Konflikte ist zu beobachten, dass IWF und Weltbank, aber auch die EU Kredite vergeben, welche die Landnahme und die Konzentration von Land in der Ukraine in den Händen Weniger noch verstärken. DIE LINKE fragt nach dem Ausmaß und der Unterstützung von Landgrabbing in der Ukraine.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die wichtigste Vermittlerin im Ukraine-Konflikt, die auf die dauerhafte Einstellung der militärischen Auseinandersetzungen hinarbeitet. Grundlage hierfür ist das Minsker Protokoll samt Memorandum, das einen politischen Rahmen für die Konfliktlösung darstellt. DIE LINKE erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Minsker Protokolls.

Die Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland der VN-Resolution für ein Staateninsolvenzverfahren nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begeiten. Das Staateninsolvenzverfahren wäre ein wichtiger Beitrag, um Länder des Südens aus der Überschuldung zu holen und Mittel für eine selbstbestimmte Entwicklung freizustellen.

Anlässlich der griechischen Neuwahlen und des über den SPIEGEL angedrohten Euro-Ausstiegs soll die problematische Einflussnahme der Bundesregierung thematisiert werden. DIE LINKE fragt nach der Haltung der Bundesregierung zu verschiedenen Beispielen der Einflussnahme auf Wahlen und die Vergabe politischer Ämter, auch von Vertretern der EU-Organe.

Der entwicklungspolitische Nutzen von Public Private Partnerships (PPP) ist umstritten. Trotzdem hält das BMZ an Projekten wie der German Food Partnerhip fest und forciert diesen Ansatz sogar. Gleichzeitig hält sie Informationen zu den PPPs weitgehend zurück. DIE LINKE verlangt in der Kleinen Anfrage mehr Informationen zu diesen Projekten und den beteiligten Unternehmen.

DIE LINKE fragt nach den Aktivitäten der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung. Eine öffentlich nachvollziehbare Aufklärung über ihre Tätigkeiten ist dringend geboten. Denn allein der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kenntnis der LINKEN 18 Unterarbeitsgruppen, die sich teilweise in weitere Arbeitsgruppen aufteilen. Seit Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen“, „Gemeinsame Zolloperationen“ sowie „Gemeinsame Zoll- und Polizeioperationen“ etabliert. Die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung erhält dadurch immer mehr Gewicht, eine Aufklärung über ihre genauen Tätigkeiten unterblieb indes. 

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage Nr. 11-168 gab die Bundesregierung an, „jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos“ abzulehnen. Trotzdem konnte sie sich nicht wie 115 UN-Mitgliedstaaten dazu durchringen der von Ländern wie Bolivien, Brasilien, Namibia, Venezuela und auch Russland eingebrachten Resolution zu diesem Thema zuzustimmen. DIE LINKE hakt nach.

Internationale Zusammenarbeit bei der Polizei findet häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Obwohl EU-Agenturen mittlerweile diese Täigkeitsfelder übernehmen, existieren weiterhin auch informelle Strukturen . Die Bundesregierung betont zwar, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. DIE LINKE ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss und fragt nach der Zusammenarbeit europäischer Polizeien des Jahres 2014.

In einem Interview erklärte Prof. Schellnhuber vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU), dass Deutschland "mit Freude" billiges Schiefergas aus Polen importieren würde und dies auch dem "Misstrauen" Deutschlands gegenüber Russland geschuldet sei. Die Anfrage will die deutsch-polnische Zusammenarbeit beim Fracking beleuchten, die Position der Bundesregierung abfragen und den Zusammenhang zwischen Atomenausstieg/Erneuerbare und Fracking untersuchen.