Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE setzt sich für die Einrichtung eines polizeiunabhängigen Kontrollmechanismus ein, wie sie wiederholt auch von den Vereinten Nationen, dem Europarat und Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Humanistischer Union an Deutschland gerichtet wurde.

Die Bundesregierung plant den Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz Letzlinger Heide zum größten europäischen Gefechtsübungszentrum inkl. einer kompletten Stadt zum Üben von Häuserkämpfen auszubauen. DIE LINKE will dies verhindern und das Gelände zivil nutzen.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die am Beispiel Belarus erneut sichtbar gewordene Unterstützung autoritärer Regime durch deutsche Polizeihilfe, -ausrüstung, -ausstattung und -ausbildung auf ungenügende Richtlinien und parlamentarische Kontrolle zurückzuführen und die Diksussion um Parlamentsvorbehalt und Rückholrecht und unseren entsprechenden Antrag dazu anzuschieben.

Der Eichenprozessionsspinner breitet sich immer weiter aus. Seine Raupen können allergische Reaktionen bei Menschen auslösen. Die Bekämpungsmaßnahmen sind sehr eingeschränkt - vor allem im Siedlungsbereich oder an Alleen. Für das Jahr 2013 wird eine breit abgestimmte, konzertierte Aktion benötigt, um den Schmetterling bzw. seine Raupen wirksam bekämpfen zu können.

Die Kulturerbeforschung entwickelt Technologien und Dienstleistungen zum Erhalt von Exponaten in Museen, Archiven und Galerien. Als angewandte, interdisziplinäre Forschung fällt sie durch die Raster der "Exzellenz"-Förderung, ist mangelhaft ausgestattet und hat auch Probleme bei der Nachwuchsentwicklung. Die Anfrage untersetzt unsere Forderungen nach einer besseren finanziellen Austattung in den laufenden Haushaltsverhandlungen und geht auf eine Gespräch mit der Forschungsallianz zurück.

Die GSG 9 begeht Mitte September 2012 ihren 40. Gründungstag. Die Einsätze der Spezialtruppe sind zum Teil hochumstritten. Zudem zeichnet sich ein Trend zur Re-Militarisierung der Einheit ab. DIE LINKE will, dass die Einsätze der Truppe so weit wie möglich offen gelegt werden und die Trennung von Militär und Polizei erhalten bleibt. Deswegen erkundigt sie sich nach der Bilanz der Einsätze der letzten 40 Jahre.

40 Jahre nach dem 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) beschlossenen sogenannten "Radikalenerlass" fordern Berufsverbotsopfer eine Anerkennung des ihnen widerfahrenen Unrechts. Die durch den Radikalenerlass bewirkte Entlassung aus dem Öffentlichen Dienst bedeutet für die Betroffene heute Renteneinbußen von mehreren Hundert Euro im Monat aufgrund fehlender Berufsjahre.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten das bislang geltende Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig verworfen. Menschen aus migrationspolitischen Erwägungen einen willkürlich festgelegten Sozialleistungssatz unterhalb des ALG II zu gewähren, sei mit dem Menschenwürdegebot nicht vereinbar. Obwohl auch die Bundesregierung seit eineinhalb Jahren davon ausging, dass das derzeit geltende Regelung verfassungswidrig war, hat sie keine Schritte zur Änderung unternommen.

Die Bundesregierung will den Beschäftigtendatenschutz neu regeln und hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. Datenschützer, Betriebsräte und Gewerkschaften warnen, mit dem Entwurf würde sich der Beschäftigtendatenschutz massiv verschlechtern. Besonders gefährdet sind Arbeitsbereiche, die stark durch moderne Kommunikationsmittel gestaltet werden wie etwa der Bereich der Call-Center. DIE LINKE. erkundigt sich, wie das Grundrecht der Beschäftigten auf Datenschutz am Arbeitsplatz gesichert ist.

Die Bundeswehr hält an ihrer Praxis fest, bei Begrägnissen von Wehrmachtsoffizieren auf Anfrage Ehrengeleite zu entsenden, ohne in jedem Fall zu prüfen, ob die Verstorbenen verbrecherische Befehle erteilt hatten, und ohne regelmäßig Militärhistoriker zu konsultieren. DIE LINKE lehnt diese Praxis ab, da eine pauschale Ehrung von Wehrmachts-Freiwilligen eine bedenkliche Nähe zur Armee der Nazis dokumentiert.