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Parlamentarische Initiativen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2015

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3290

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03527 vor. Antwort als PDF herunterladen

Treffen der informellen Struktur der „Gruppe der Sechs+1“ in Paris und dort behandelte Inhalte

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3295

Anfang November  trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Paris. Die regelmässigen Treffen sollen den Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03646 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/3315

Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern schon lange die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-positiv, für rechtens erklärt. Erst das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung für rechtswidrig erklärt. Nur die Erweiterung des AGG würde chronisch erkrankte Menschen schützen.

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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 06 - Stichwort: Innenpolitik

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/3276

DIE LINKE fordert unter anderem eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik und entsprechende Integrationsmaßnahmen des Bundes; Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Rechtsextremismus; zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus, eine Stärkung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, die Streichung der Mittel für nachrichtendienstliche Aktivitäten des Verfassungsschutzes.

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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3229

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03376 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3228

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03375 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Aktivitäten des V-Mannes „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seine V-Mann-Führer Nachfragen zu BT-Drs. 18/2722

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3224

Am 2. Oktober 2014 hat die Bundesregierung ihre Antwort ( BT-Drs. 18/2722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den „Aktivitäten des V-Mannes „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seine V-Mann-Führer“ (BT-Drs. 18/2540) unter Verweis auf einen vermeintlichen "operativen Kernbereich der Nachrichtendienste" 12 von 35 Fragen nicht beantwortet. Die Fraktion DIE LINKE stellt daher weitere Fragen zum V-Mann "Tarif" und den rechtlichen Begründungen für die Auskunftsverweigerung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03425 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausstattung und Personal der Bundespolizei

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3149

Die Haushaltssperre bei der Bundespolizei, die zwar kürzlich aufgehoben worden ist, hat nach verschiedenen Medienberichten zur Zahlungsunfähigkeit der Behörde geführt. Gewerkschaften beklagen zudem seit langem eine strukturelle Unterfinanzierung und Überbelastung der Bundespolizei. DIE LINKE fragt nach den Auswirkungen auf den Zustand der Ausstattung, das Personal sowie auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03366 vor. Antwort als PDF herunterladen

No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3136

Aufgrund der NSA-Abhörpraxis haben Bund Länder nach Medienberichten zumindest bei der Vergabe von Neuverträgen mit IT-Unternehmen die entsprechenden Vergaberichtlinien um eine No-Spy-Klausel ergänzt. Bestehende Verträge mit US-Firmen sind davon unberührt. Nach Auffassung der VK Bund liegt jedoch derzeit keine rechtskonforme Möglichkeit vor, bereits in der Phase der Eignungsprüfung vom Bieter eine ‘No-Spy-Erklärung’ zu verlangen, so dass daher die No-Spy-Klausel faktisch unanwendbar sei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03337 vor. Antwort als PDF herunterladen

Maßnahmen nach Bekanntwerdens des Spionagevorfalles im BND

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3135

Anfang Juli 2014 wurde bekannt, dass ein im Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigter Mitarbeiter offenbar als Doppelagent agierte. Obwohl die Ausbeute des Doppelagenten vom Innenminister Thomas de Maizière als „lächerlich“ bezeichnet wurde, annoncierte man zukünftig  einen 360-Grad-Blick in der Spionageabwehr. Zusätzlich kündigte man eine Sicherheitsüberprü-fung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der relevanten Ministerien und Behörden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03352 vor. Antwort als PDF herunterladen