Parlamentarische Initiativen

Seit dem G8-Gipfel fragt die Fraktion sämtliche Amtshilfe- und sonstige Unterstützungseinsätze der Bundeswehr im Inland ab. Die bisherigen Antworten sind aber offensichtlich unvollständig. Dies darf nicht hingenommen werden, da solche Einsätze grundsätzlich als Instrument dienen können, Gewöhnung an militärische Präsenz im Inland zu schaffen.

Im Zuge der Umsetzung von Hartz IV häufen sich Beschwerden von Antragstellerinnen und Antragstellern, die einen allzu laxen Umgang der Behörden mit sensiblen Daten kritisieren. DIE LINKE erfragt die Praxis der Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten durch die Behörden.

Darstellung der Kosten des Verkehrsprojektes beim Bau der Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitstrasse Erfurt-Nürnberg im Bereich zwischen Rödental und Lichtenfels bzw. Ebensfeld in Bayern. Unterstützung der Bürgerinitiative mit Sachargumenten im Kampf um alternative Lösungen.

Pflegebedürftige Überlebende der NS-Vernichtungspolitik werden vom Bund unzureichend unterstützt. Der Bund weigert sich seit zig Jahren das Problem der häuslichen Pflegen der betagten NS-Opfer zur Kenntnis zu nehmen und angemessene Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Der entsprechende Personenkreis wird größtenteils ehrenamtlich von Helfern mit geringen Mitteln betreut.

Die von dem Auslaufen der Investitionsschutzzulage betroffenen sind Pächter und Grundstücksnutzer sind benachteiligt, weil Kosten auf sie abgewälzt werden. Viele der Nutzer sind seit Jahren steigenden finanziellen Belastungen wie etwa Nutzungsentgelte, Zweitwohnungs- und Grundsteuer, Gebühren und Beiträge ausgesetzt. Wir möchten einen realistischen Überblick über die Zahl der Betroffenen und - abhängig von der Antwort - gegebenenfalls parlamentarisch tätig werden.

Mit der Anfrage wollen wir den Stand und die Entwicklung der zivil-militärischen Zusammenarbeit am Beispiel von Thüringen erfragen und insbesondere die Frage der Beziehung zwischen Bundeswehr und Landesregierung klären.

Neben dem Truppenübungsplatz in Ohrdruf gibt es in Thüringen eine große Vielzahl von weiteren Bundeswehrstandorten, über die die Öffentlichkeit aber vielfach nicht ausreichend informiert wird. Zudem fehlt es an Transparenz, wann militärische Zeremonien vor Ort stattfinden und wann welche Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen von der Bundeswehr durchgeführt werden. Über diese Punkte sollen in der Kleinen Anfrage Informationen erfragt werden

Mit der Anfrage wollen wir wie für das Land NRW auch für Thüringen Informationen über militärische Forschung in Erfahrung bringen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ist noch lange nicht vollzogen. Es existieren nach wie vor diskriminierende Grundmuster zu Lasten von Frauen, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung sind die Ausnahme. Die Bundesregierung soll ihrem grundgesetzlichen Auftrag nun endlich durch wirksame gesetzliche Regelungen nachkommen.