Parlamentarische Initiativen

Zur Verbesserung der Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste schlägt DIE LINKE umfassende Änderungen des PKGr-Gesetzes vor. Dazu gehören die Stärkung der Auskunftsrechte jedes einzelnen PKGr-Mitgliedes, eine zwei Mal jährlich stattfindende öffentliche Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste und der in der Bundesregierung für ihre Kontrolle zuständigen Minister sowie Beteiligungsrechte des Innen- und Verteidigungsausschusses. Verbessert wird auch die Zusammenarbeit mit den Landtagen.

Immer häufiger kommt es durch Teilnehmer von Aufmärschen und Kundgebungen der so genannten "Gida-" Bewegung zu Straf- und Gewalttaten. DIE LINKE stellt Nachfragen zum Ausmaß der Straf- und Gewalttaten und zur Einschätzung der Gida-Bewegung durch die Sicherheitsbehörden. 

Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und der Bundesregierung hat in ihrer jetzigen Ausgestaltung weitgehend versagt. DIE LINKE unterbreitet deswegen in einem Antrag Vorschläge zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle. Dazu gehören der Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten, Veränderungen bei den diesbezüglichen Gremien des Bundestages und der Schutz von Whistleblowern.

Automatisierte Grenzkontrollsysteme müssen eigentlich prüfen, ob die im Reisepass gespeicherten Zertifikate, mit denen die Daten signiert sind, korrekt sind. Das ist nicht immer der Fall. Um diese Sicherheitslücke zu stopfen soll eine neue EU-Datenbank mit Zertifikaten entstehen. Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer Sammelstelle für Zertifikate, die in einem italienischen Forschungszentrum gehostet werden soll.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei. 

Die Bundespolizei erbringt im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben wesentliche Dienstleistungen für die Gesellschaft, die letztlich auch im wirtschaftlichen Interesse der Deutschen Bahn AG liegen. Insofern sollte die Deutsche Bahn AG ein großes Entgegenkommen aufbringen, um die Arbeit der Bundespolizei zu unterstützen. Der bauliche Zustand des Bundespolizeirevieres Cottbus entspricht seit langem nicht den Anforderungen einer durchgängig besetzten Dienststelle.

Bei Entschädigungsleistungen für NS-Opfer gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten eine erhebliche Ungleichbehandlung. Bestimmte Opfergruppen wie Homosexuelle, sog. "Asoziale", Zwangssterilisierte usw. wurden erst spät als solche anerkannt und erhalten wesentlich geringere Leistungen als jene, die noch in den Genuss des 1969 geschlossenen Bundesentschädigungsgesetzes kamen. Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Angleichung aller Opfer im Leistungsbereich. 

Die Europäische Union will mit mehreren Datensammlungen auf das Phänomen "ausländische Kämpfer" reagieren. Einige der Informationssysteme doppeln sich, außerdem werden bei Europol verschiedene  Datenquellen auf Kreuztreffer untersucht. Nun fordert Europol weiteren Zugriff auf Daten auch von Reisenden. Mit dem geplanten "Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" sollen digitale Analysefähigkeiten weiter verbessert werden.

Die EU-Kommission verhandelt mit der türkischen Regierung einen "Aktionsplan", um "irreguläre Migrationsströme aus der Türkei in die EU zu verhindern". Mehrere Maßnahmen sehen die Aufrüstung der Grenzen und mehr Kontrollmaßnahmen vor, darunter die Umsetzung eines geplanten trilateralen Polizeizentrums mit Bulgarien und Griechenland. Mit der Türkei würde erstmals ein Drittstaat an diesen EU-Einrichtungen teilnehmen. Auch die EU-Agenturen Frontex und Europol würden dort mitarbeiten.

Mehrere Behörden von Bund und Ländern haben die Möglichkeit, sogenannte Tarnpapiere an ausgewählte Personen auszustellen. Unklar ist aber, unter welcher Maßgabe solche Tarnidentitäten ausgestellt werden und in welchem Umfang. Auch soll die Bundesregierung mitteilen, wie die unter falscher Identität agierenden Personen dennoch für Straftaten oder zivilrechtliche Verträge haftbar gemacht werden.