Parlamentarische Initiativen

Seit  2010 haben Jobcenter die Beantwortung von Telefonanrufen zunehmend an Servicecenter ausgegliedert. Für Leistungsberechtigte bedeutet die Ausgliederung, dass sie in der Regel ihre Anliegen nicht kurzfristig mit einem zuständigen Sachbearbeiter besprechen können. Fragen, die einer schnellen Klärung bedürfen, lassen sich nicht zeitnah klären. Die Anfrage problematisiert die negativen Auswirkungen dieser Struktur.

Die von der Großen Koalition geplante Einführung des Mindestlohns ist zwar dem Grunde nach zu begrüßen, weist aber eine Reihe von Mängeln auf. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist zu niedrig. Der Beschluss des DGB wurde bereits im Jahr 2010 gefasst. 8,50 Euro ermöglichen zudem keine armutsfeste Rente. Und das Einfrieren der 8,50 Euro bis 2018 führt dazu, dass nicht einmal Preissteigerungen ausgeglichen werden. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro und jährliche Erhöhungen.

Seit Jahresbeginn 2008 sind Hartz-IV-Leistungsberechtigte bei Vorliegen der rentenrechtlichen Voraussetzungen verpflichtet, eine vorzeitige Rente zu beantragen. Es handelt sich um eine Zwangsverrentung. Zwangsverrentungen greifen nicht nur in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sein, sondern auch in ihre erworbenen sozialen Rechte. Zwangsverrentungen gehen regelmäßig mit massiven und dauerhaften Abschlägen bei der Rente einher. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Zwangsverrentung.

Die Lücke zwischen den realen Pflegekosten und der Sozialversicherungsleistung muss durch Leistungsverbesserungen und eine kaufkrafterhaltende Leistungsdynamisierung der Pflegeversicherung geschlossen werden. Der Pflege-Bahr muss rückabgewickelt werden. Bei Wegfall der Förderung sollten die bisher Versicherten so gestellt werden, als hätten sie die Zusatzverträge nicht abgeschlossen.

NS-Opfer, die in einem Ghetto geschuftet haben, sollen endlich ihre vollen Rentenansprüche erhalten. Bei über 20.000 Betroffenen wird die Rente nicht, wie vom Bundestag vor über zehn Jahren beschlossen, ab 1997 ausbezahlt, sondern mit über siebenjähriger Verspätung. Das bedeutet für viele Verluste in Höhe von mehreren zehntausend Euro. Es ist eine moralische und politische Pflicht, den heute noch lebenden NS-Opfern ihre Rechte so schnell wie möglich zu gewähren.

Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln ist zuvorderst ein Qualitätsinstrument, erst in zweiter Linie ein Mittel zur Kostenreduktion. Die bereits abgeschlossene Nutzenbewertung von Diabetes-Medikamenten zeigt, wie enorm wichtig diese Überprüfung ist - immerhin ist klar geworden, dass eine ganze Arzneimittelgruppe, die zu sehr hohen Preisen und mit viel Marketing in den Markt gebracht wurde, kaum einen Zusatznutzen hat. Der Weg ist richtig und muss weiter begangen werden.

Für die Zeit vom 01.08.2010 bis zum 31.12.2013 galten erhöhte Rabatte für zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung abgegebene Arzneimittel. Die Koalition will diese Rabatte fast vollständig auf das Niveau vor dem 01.08.2010 absenken. Die Herstellerrabatte für Arzneimittel waren in Verbindung mit dem Preismoratorium eine Notbremse für die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen. Sie einzuführen war richtig. Sie geben Raum für die eigentlich notwendigen Reformen: konsequente Preisgestaltung bei neuen Arzneimitteln anhand des Patientennutzens und bei Nachahmerprodukten anhand der Herstellungskosten.

Das neue Entgeltsystem für psychiatrische Einrichtungen ist schlecht für die Patientinnen und Patienten sowie für das Personal. In seltener Einigkeit gehen Vertrerinnen und Vertreter der Ärzteschaft, der Patientenschaft, von Klinikleitungen und Gewerkschaften auf die Barrikaden. Mit diesem Antrag die Linksfraktion die Chance die flächendeckende Einführung zu verhindern und gute Alternativen zu entwickeln.

Der Jahresbericht propagiert ein Weiter-So in der Vereinigungspolitik. DIE LINKE fordert Rentengerechtigkeit in Ost-West - der Erfahrungsvorsprung Ost soll genutzt werden. DIE LINKE will Förderprogramme und den Solidarpakt III sicherstellen sowie eine/n Staatsminister/in für die Deutsche Einheit bestellen.

Mit dieser Kleinen Anfrage zielen wir auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des BMVg an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen ab. Außerdem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.