Parlamentarische Initiativen

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6.Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Überwindung von Rollenstereotypen aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Umsetzung geschlechtssensibler Strategien in Gesundheitspolitik aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Gleichstellung im Berufsleben aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg sind antimilitaristische Proteste angekündigt, die von der LINKEN unterstützt werden. Die deutschen und französischen Sicherheitsbehörden haben allerdings massive Behinderungen der Versammlungsfreiheit angekündigt, auch die Bundeswehr wird voraussichtlich eingesetzt. Wir wollen herausfinden, wie Polizeien und Militär gegen DemonstrantInnen vorgehen wollen.

Offenlegung der Pläne der EU-Kommission hinsichtlich der Erleichterung von grenzüberschreitenden Unternehmensverlagerungen im Nachgang des Cartesio-Urteils des EuGH.

Bis heute sind die Auswirkungen der Berliner Afrika-Konferenz, die sich in diesem Jahr zum 125. Mal jährt, und der darauf folgenden Kolonisierung und Staatenbildung spürbar in strukturellem Rassismus, in ungerechten Wirtschaftsstrukturen, in Unruhen und Kriegen. Auf der Nachfolgekonferenz vom 20.-24. April 2009 in Genf wird auch die Aufarbeitung des Kolonialismus und Fortschritte und Rückschläge im Kampf gegen seine Folgen wie Rassismus ein Thema sein.

Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Italien vor, weil es dort in den letzten Jahren mehrere höchstinstanzliche Urteile gegeben hat, mit denen die BRD verurteilt wurde, überlebenden NS-Opfern Entschädigung zu gewähren. DIE LINKE hält es für eine Verhöhnung der Opfer, diese Entschädigung weiterhin zu verweigern, und fordert, auf die Klage zu verzichten und die italienischen Urteile anzuerkennen.

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Die KA thematisiert die Umgangsweise der Bundesregierung mit schutzbedürftigen deutschen Staatsangehörigen im Gewahrsam türkischer Behörden. Anknüpfungspunkt ist die anscheinende Ungleichbehandlung der Fälle Inanc und Desde im Vergleich zu dem Fall des Schülers Marco W. Es wird dabei generalisierend auf die Tätigkeit der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei im Umgang mit solchen Fällen abgestellt und nach den Maximen und Handlungsmöglichkeiten gefragt.