Parlamentarische Initiativen

Zum Gedenken an den türkischen Völkermord an den Armeniern 1915/16 unterstützt die Bundesregierung den Aufbau einer Gedenkstätte im Potsdamer Lepsius-Haus mit Bundesmitteln. Neuere Forschungen zeigen, dass Johannes Lepsius nicht nur der uneigennützige Anwalt der Armenier war, sondern auch ein rechtsgerichteter Antidemokrat und Antisemit, der die 1919 im Auftrag des Auswätigen Amtes veröffentlichte Akten so manipulierte, dass eine deutsche Mitverantwortung am Genozid verschleiert wurde.

Am 26. September 2007 verabschiedete das Bundeskabinett den »Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen«. Nach Aussage von Ministerin Ursula von der Leyen bündelt der Aktionsplan 133 Maßnahmen der Bundesregierung gegen alle Formen von Gewalt an Frauen. Bis heute fehlt ein vollständiger Überblick über die geplanten Maßnahmen und die konkreten Handlungsträger. Dieses Informationsdefizit soll durch die Kleine Anfrage behoben werden.

Mit der Anfrage wollen wir den Stand und die Entwicklung der zivil-militärischen Zusammenarbeit am Beispiel von Thüringen erfragen und insbesondere die Frage der Beziehung zwischen Bundeswehr und Landesregierung klären.

Neben dem Truppenübungsplatz in Ohrdruf gibt es in Thüringen eine große Vielzahl von weiteren Bundeswehrstandorten, über die die Öffentlichkeit aber vielfach nicht ausreichend informiert wird. Zudem fehlt es an Transparenz, wann militärische Zeremonien vor Ort stattfinden und wann welche Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen von der Bundeswehr durchgeführt werden. Über diese Punkte sollen in der Kleinen Anfrage Informationen erfragt werden

Mit der Anfrage wollen wir wie für das Land NRW auch für Thüringen Informationen über militärische Forschung in Erfahrung bringen.

Johann Georg Elser versuchte am 08.11.1938 Adolf Hitler bei einem Bombenattentat zu töten. Der Versuch scheiterte und Elser wurde am 09.04.1945 im KZ Dachau ermordet. In Ost und West wurde seine Tat während der gesamten deutschen Zweistaatlichkeit nicht gewürdigt. Auch heute ist Elser im öffentlichen Bewußtsein nicht präsent. Ein Denkzeichen für Elser soll die Persönlichkeit und die Tat dem Vergessen entreißen und einen Kontrapunkt zur konservativen Gedenkoffensive der Koalition setzen.

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss in der Arbeitsmarktpolitik zu verankern. Nach wie vor verlässt eine erschreckend hohe Anzahl von rund zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler, die Schule ohne Abschluss. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob den vielen tausend Jugendlichen ein durchdachtes und valides Konzept angeboten wird oder ob nicht vielmehr ein Grundrecht auf Ausbildung geschaffen werden müsste.

NATO und Bundeswehr betreiben jeweils eigene TV-Kanäle. Während Natochannel-TV als reines Propagandafernsehen anzusehen ist, das insbesondere die zivilen Aufbauleistungen der NATO in Afghanistan herausstellen will, handelt es sich bei Bundeswehr-TV um einen verschlüsselt über Satellit ausgestrahlten Sender, der sich vorrangig an die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz richtet. Die KA will die Hintergründe dieser Formen von militärisch gelenkter Öffentlichkeit aufhellen.

Der Bundesgerichtshof hat rechtskräftig entschieden, dass die Treuhandgesellschaft nie Eigentümerin des Aufbau-Verlages war und ihn demzufolge auch nicht hätte veräußern dürfen. Damit ist die 1991 erfolgte Übertragung des Verlages an die BFL-Beteiligungsgesellschaft und drei weitere Investoren unrechtmäßig. Wir fragen die Bundesregierung, in deren Auftrag die Treuhandgesellschaft handelte, nach Verantwortlichkeiten und juristischen Folgen des gescheiterten Verkaufs.

Die zum Teil elementaren Defizite in der Wissensvermittlung von NS-Geschichte gerade bei Jugendlichen müssen mit Hilfe moderner und zeitgemäßer Konzepte im Bildungsbereich ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung aufgefordert, die vorhandenen Konzeptionen hinsichtlich ihrer Tragfähigkeit zu überprüfen und vor allem neue Ansätze internationaler Bildungsinitiativen im Hinblick auf die NS-Zeit in die Rahmenpläne für die pädagogische Arbeit zu integrieren.