Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Linksfraktion lehnt Patente auf Leben ab. Gene können entdeckt und beschrieben, dürfen aber nicht privatisiert werden. Daher sind internationale Abkommen und die europäischen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass Biopatente nicht mehr möglich sind.
Während beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienen relativ strenge Grenzwerte zum Lärmschutz gelten, haben AnwohnerInnen an bestehenden Strecken keinen rechtlichen Anspruch auf besseren Lärmschutz. Sie werden mit freiwilligen Lärmsanierungsprogrammen abgespeist, für die schwächere Werte gelten und für die nur wenig Geld bereit steht. Gegen verpflichtende scharfe Grenzwerte auch für Bestandsstrecken werden die hohen Kosten ins Feld geführt. Diese Kosten hinterfragt die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage.
Der Vermittlungsausschuss hatte sich Anfang 2011 darauf geeingt, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise von den Kommunen übernimmt. Das bisher vorgelegte Gesetz regelt nur die erste Stufe der Kostenübernahme durch den Bund (45 % in 2012) außerdem führt der Berechnungsmodus dazu, dass stets eine Lücke verbleibt. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.
Mit ihrer gegenwärtigen Energiepolitik torpediert die Bundesregierung die Wende zu einer umweltfreundlichen, bezahlbaren und sicheren Energieversorgung. Wichtiger Baustein einer solchen Energiewende ist die Steigerung der Energieeffizienz. Doch die Bundesregierung setzt alles daran, die EU-Effizienzrichtinie zu verwässern und setzt rein auf freiwillige Maßnahmen. Wir fordern stattdessen klare Vorgaben für mehr Effizienz beim Energieeinsatz in Industrie, Öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten
DIE LINKE tritt für soziale und ökologische Kriterien als Grundlage für die Förderung der Landwirtschaft ein. Diese müssen eine stärkere Berücksichtigung in den Verhandlungen zur EU - Politik und speziell zur EU-Agrarpolitik erfahren. Agrarpolitik ist ein vollständig EU - harmonisierter Politikbereich. Daher sind die finanziellen und die politischen Entscheidungen auf EU-Ebene für die Landwirtschaft und für die ländlichen Regionen in Deutschland wesentlich.
In der Kleinen Anfrage geht es um die Klärung der Folgen des EuGH-Urteils zur Kontamination von Honig durch Agro-Gentechnik. Der Schutz der gentechnikfreien Imkerei muss gewährleistet werden. Zu klären ist die Frage, ob der Anbau von Gentech-Pflanzen zukünftigt überhaupt noch möglich ist und wie zukünftig Forschungsvorhaben mit Gentech-Pflanzen durchgeführt werden können.
Die Linksfraktion will den Einsatz von Antibiotika wirksam reduzieren. Dazu muss die Datenbasis verbessert und den Überwachungsbehörden ein ungehinderter Zugang ermöglicht werden. Ausnahmeregelungen für die Geflügelhaltung sind zu streichen. Schwerpunkt muss Infektionsvermeidung sein. Effektive Reduzierungsvorschläge muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern entwickeln.
Auch nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 sind grundsätzliche Fragen noch nicht geklärt. So gibt es schwerwiegende Vorwürfe, dass die Bahn beim Stresstest massiv manipuliert hat. Außerdem fehlen noch einige formale Genehmigungen. Dies ist von Brisanz, weil private Bahnen den Kopfbahnhof weiter betreiben wollen. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist umfassend novelliert worden. Aufgrund der noch fehlenden Rechtsverordnungen haben (nur) NRW und Hamburg für die Bürger kostenintensive Prüfungen zur Dichtheit häuslicher Abwasseranschlussleitungen vorgesehen. Die Relevanz der Prüfungen ist teils heftig umstritten. Im WHG bleibt offen, ob häusliche Abwasserleitungen in die Selbstüberwachung einbezogen sind. Im ehemaligen WHG waren diese teilweise vom Geltungsbereich (Indirekteinleiter-VO) ausgenommen.
Gegen die Proteste gegen den Castor-Transport sind Polizeikräfte höchst gewalttätig vorgegangen. Außerdem wurde in Absprache mit der Bundespolizei ein dubioses Akkreditierungsverfahren für Journalisten praktiziert. DIE LINKE kritisiert den Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche "Schotterer" und die Behinderung der Pressefreiheit.