Parlamentarische Initiativen

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Verantwortung des Bundesgesetzgebers für den offensichtlich durch Mangelernährung bedingten Tod eines Hartz-IV-Empfängers, dem mit dem Übergang zur Hartz-IV-Regelung die Leistungen nach dem früheren BSHG gestrichen wurden.
Ziel: Aufdeckung unsinniger Verfahrensregelungen der Hartz-Gesetze

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Gewährleistung von Risiko- und Umweltverträglichkeit sowie Gefahrenabwehr.

Klärung, ob die Diätenreform des Landtages Nordrhein-Westfalen bisher ungelöste steuerrechtliche Probleme auf Bundesebene nach sich zieht, insbesonderr hinsichtlich der steuerfreien Kostenpauschale.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.

Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche Festlegung von Entgelten machen einen gesetzlichen Mindestlohn unumgänglich. Nur dieser kann allen Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 Euro garantieren.

Die Bundesregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, Familien mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich zu entlasten.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet eine solche Überwachung parlamentarischer Tätigkeiten eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Parlaments. Sie verstößt gegen die Grundsätze des freien Mandats und der Immunität. Die Fraktion will wissen, ob auch andere Fraktionen überwacht werden und wie die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist.

Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag müssen die Minderheitenrechte gestärkt werden, damit die Opposition ihre originären Aufgaben wahrnehmen kann. Die Minderheitenrechte sind im Sinne einer grundsätzlichen Reform so zu gestalten, dass die demokratischen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Fraktionen steigen.