Parlamentarische Initiativen

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der "freiwilligen" Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime

Auf Bundestagsdrucksache 19/24259 teilte die Bundesregierung mit, dass es im BAMF in den letzten fünf Jahren zwei Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus gegeben habe. Beide Beschäftigungsverhältnisse seien durch das BAMF beendet worden. An die Fraktion wurden nun Informationen herangetragen, dass im BAMF Meldungen über diskriminierendes Verhalten vermieden wurden, weil die Betreffenden negative Konsequenzen fürchteten. Dem wollen wir mit der KA nachgehen.

Das Bundesinnenministerium hat dafür gesorgt, dass sich europäische Polizeieinheiten für die verdeckte Observation und Überwachung auf europäischer Ebene stärker vernetzen. Drei Netzwerke sind zu der „European Surveillance Group“ (ESG) verschmolzen. Eigentlich gehören die Überwachungsnetzwerke nicht zur Europäischen Union, die ESG wird jedoch bei der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“ als „Expertengruppe“ angegliedert. Auch Großbritannien darf daran teilnehmen.

Zahlreiche Soldaten, die einer Ende Oktober aufgeflogenen rechtsextremen Chatgruppe angehören, waren in Neustadt am Rübenberge stationiert. DIE LINKE will wissen, ob es Hinweise gibt, dass diese Soldaten auch für Brandstiftungen oder Waffendiebstähle verantwortlich sein können und inwiefern sie mit anderen Nazi-Chatgruppen verbunden waren.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Informationen zum Umgang mit Geflüchteten aus der Türkei zu bekommen. Das umfasst die Entscheidungspraxis im BAMF und der Verwaltungsgerichte, Abschiebungen sowie Überstellungen in andere EU-Staaten. Von Interesse sind dabei auch unterschiedliche Schutzquoten für kurdisch- und türkischstämmige Asylsuchende, die in der allgemeinen Asylstatistik nicht angegeben werden.

Unter Beteiligung der Bundeswehr gehört zu den Aufgaben der Mission EUNAVFOR MED IRINI der „Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache/Marine und der Ausbildung von Strafverfolgungsaufgaben auf See“. Hierzu soll IRINI das zweite Ausbildungspaket der Vorgängermission SOPHIA weiterführen. Die Mission begünstigt damit Pushbacks bzw. Pullbacks, indem libysche Behörden verstärkt Geflüchtete auf offener See aufgreufen und nach Libyen zurückholen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Satz im Gesetzestext, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Fällen des „internationalen Terrorismus“ erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Darin fehle die dafür notwendige Voraussetzung eines „verdichteten Tatverdachtes".

Die Fallzahlen zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgern haben sich zuletzt stark nach oben entwickelt. Wir erkundigen uns nach dem aktuellen Stand für 2020 und fragen zugleich auch nach Angriffen, die nicht Personen gelten, sondern Parteien.