Parlamentarische Initiativen

Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert DIE LINKE eine Novellierung der Wissenschaftsfinanzierung hin zu einer stabilen, angemessenen Grundfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, über die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte.

Die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking, dem hydraulischen Aufbrechen von Gestein, ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läuft auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Einsatzes der Fracking-Technik festgelegt ist. 

Der Gesetzentwurf der Koalition bildet die lange geforderte Grundlage der Arbeit des Deutschen Instituts (DIMR) für Menschenrechte und sichert den A-Status des Instituts. Diese Grundlage sollte gleichermaßen von allen Fraktionen getragen werden, um die Arbeit des DIMR zu festigen und zu würdigen, wie auch die Bildung des DIMR selbst von allen Fraktionen 2001beschlossen wurde.

Der Bund und die Bundesländer arbeiten sowohl bei der Umsetzung und der Weiterentwicklung der Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als auch bei der  Weiterentwicklung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch selbst zusammen. Dies sollen transparent werden.

Die Bundesrepublik darf die Zwangsanleihe, die das Deutsche Reich 1942 dem besetzten Griechenland abverlangt hat, nicht behalten. Das gebietet schon die Verantwortung für die begangenen Nazi-Verbrechen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Pflicht zur Rückzahlung anzuerkennen und mit der griechischen Regierung Verhandlungen zu führen. 

Der Antrag setzt die Schlussfolgerungen der Fraktion DIE LINKE aus dem NSU-Untersuchungsausschuss für den Bereich Verfassungsschutz um. Der nachrichtendienstlich arbeitende Verfassungsschutz soll aufgelöst und durch eine Koordinierungsstelle und eine Stiftung ersetzt werden, die sich mit antipluralistische, insbesondere neonazistische, rassistische, antisemitische und sonstigen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit befassen.

Die Koalition hat vereinbart, die Überlassungsdauer bei der Leiharbeit auf 18 Monate zu begrenzen und nach neun Monaten das Prinzip Equal Pay vorzuschreiben. Aber selbst diese völlig unzureichenden Maßnahmen gehen den Arbeitgebern zu weit. Sie fordern nun, darauf zu verzichten. Dabei ist der Handlungsbedarf groß. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, welches die zehn Branchen sind, in denen die meisten Leiharbeiter eingesetzt werden und wie ihre Entlohnungsbedingungen sind.

AsylbewerberInnen erhalten bis 15 Monate nach ihrer Ankunft in Deutschland nur eine medizinische Notfallversorgung. Diese Diskriminierung entspricht nicht dem völkerrechtlich bindenden und von der Bundesrepublik ratifizierten "UN-Sozialpakt". Bei einer Überprüfung wurde dies 2011 von der UN kritisiert. DIE LINKE fragt nach. 

Die Mittel aus dem EU-Fonds für Migration, Integration und Flüchtlinge (AMIF) wurden in diesem Jahr erst Ende März freigegeben. Viele Projekte der psychologischen Betreuung und Behandlung von Flüchtlingen stehen deshalb vor massiven existenziellen Problemen oder mussten ihre Tätigkeit einstellen. Zudem wird der Behandlungsbedarf von Asylsuchenden, Geduldeten und Flüchtlingen nur ungenügend abgedeckt.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes scheint vielfach zu gering, um davon leben oder die Miete bezahlen zu können. Ansprüche auf Wohngeld bzw. aufstockende Leistungen nach dem SGB II werden vielfach nicht in Anspruch genommen. Ziel ist es, diese Situation zu skandalisieren.