Parlamentarische Initiativen

Bereits jetzt ist absehbar, daß die Finanzmarktkrise nicht ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sein wird. Um dem zu erwartenden Anstieg an Arbeitslosen entgegenzuwirken benötigt die BA für eine aktive Arbeitsmarktpolitik die entsprechenden finanziellen Mittel.Die geplante Beitragssenkung für aber dazu, daß die BA 2009 noch ein größeres Defizit als bisher angenommen ausweisen wird. Nach Prognosen beträgt dies 2,5 bis 5 Milliarden €.

Statt einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, will die Bundesregierung über eine Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungen-gesetzes Branchenmindestlöhne ermöglichen. Wir fragen die Bundesregierung insbesondere, wie hoch ihrer Ansicht nach ein Existenz sichernder Lohn sein muss, welche Rolle dieses Kriterium bei der Festsetzung der Mindestlöhne spielt und wann für alle Beschäftigten Existenz sichernde Mindestarbeitsentgelte erreicht sein sollen.

Mit jeder sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit soll eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auch die Chance haben, sich für den Fall der erneuten Arbeitslosigkeit durch Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung abzusichern. Die Arbeitslosenversicherung wird durch einen umfassenden Rahmen der Beitragszahler gestärkt.

Die Deutsche Telekom AG will 59 der 83 von ihr betriebenen CallCenter in Deutschland schließen. Die Verteilung der Standorte verringert sich von 63 auf 24 Kommunen. Die 8000 betroffenen Beschäftigten, darunter viele Teilzeitbeschäftigte u. Schwerbhinderte sollen Arbeitsplätze an den verbleibenden, oft weit entfernten, Standorten angeboten bekommen. Die Bundesregierung wird u.a. gefragt, inwiefern an den alten und neuen Standorten Födergelder oder Steuererleichterungen geflossen sind.

Am 23.11.07 hat die Bundesregierung - ohne Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag - dem Verkauf nicht bahnnotwendiger Liegenschaften der 100-Prozent-Tochter der Deutsche Bahn AG, der Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG, zugestimmt. Die Entscheidung wirft Fragen zu den Kompetenzen der Exekutive gegenüber dem Parlament und den Gründen auf, die dieser Entscheidung zu Grunde liegen und der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht wurden.

Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung zum aktuellen Umsetzungsstand des Bundesprogramms Kommunal-Kombi, um daraus eine Einschätzung für die Fraktion ableiten zu können.

Die Finanzkrise entwickelt sich zur schwersten Krise seit der Großen Depression. Ihre Folgen für die Konjunktur und damit für die Menschen werden immer offensichtlicher. Auch Deutschland ist erheblich betroffen, allein die Landesbanken sind mit mindestens 15 Mrd. Verlusten dabei, auch die Steuerzahler sind und werden noch zur Kasse gebeten. Die Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung und schiebt den schwarzen Peter an die USA und Großbritannien.

Als Reaktion auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben die in kommunalem Eigentum befindlichen Sozialbetriebe Köln gGmbH einen Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband angekündigt. Die Anfrage fragt nach der Haltung der Bundesregierung und möglichen Konsequenzen wie z.B. Änderungen im Rahmen des Abrechnungssystems der und die Einrichtung einer Traiftreueverpflichtung für die Leistungen aus der Pflegeversicherung.

Das größte Infrastrukturprojekt in der Region Berlin-Brandenburg, der Flughafen BBI, ist ein Milliardenprojekt und wird mit Steuergeldern finanziert.Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG Bau) und andere Gewerkschaften beklagen, dass sie bei der Ausführung ihrer Kontroll- und Mitwirkungsrechte auf der Großbaustelle gehindert bzw. behindert werden. Das widerspricht den im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechten.

Auskunft über die tatsächliche Beschäftigungssituation Älterer am Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der Heraufsetzung des Renteneintrittalters, die von der Bundesregierung ausschließlich quantitaiv bemessen wird, über die bisher aber nur sehr vereinzeltn qualitative Aussagen vorliegen.