Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundeswehr plant ein neues Führungskommando Landstreitkräfte. DIE LINKE will wissen, inwiefern diese Neuaufstellung nötig ist und wo das Führungskommando untergebracht werden soll.
Der seit August 1976 bestehende § 129a StGB (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ist ebenso wie der § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern die ersatzlose Abschaffung dieser Strafrechtsparagraphen.
Wegen unzureichender Beantwortung einer Mündlichen Frage wird nun detaIlliert nach Teilnahme von Bundeswehrangehörigen an Gedenkfeiern an einem Wehrmachtsdenkmal auf Kreta gefragt
Der Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems GmbH exportiert seit 1999 insgesamt sechs U-Boote der „Dolphin“-Klasse nach Israel. Die Lieferung eines „Dolphin 6“ ist in einer Regierungsvereinbarung zwischen Deutschland und Israel geregelt. Demnach darf der Export gestoppt werden, wenn sich die Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanyahu bestätigen. Vermutlich werden die Boote nachträglich mit Atomraketen bewaffnet. Die Bundesregierung muss hierzu Auskunft geben.
Die Schufa Holding AG bestimmt durch ihre Bonitätsauskünfte zu einem wesentlichen Teil die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe von VerbraucherInnen in Deutschland. Ihre Datengrundlagen und Berechnungsmethoden sind jedoch fehler- und zweifelhaft. Die Fragestellerinnen wollen von der Bundesregierung wissen, inwiefern diese sich in der Verantwortung sieht, die Auskunfteien zu kontrollieren, wie sie das tut und wie sie die gesellschaftlichen Auswirkungen des Schufa-Systems bewertet.
In der deutschen Geschichte gibt es kaum eine tiefere Zäsur als den 8. Mai 1945. Anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges über die NS-Herrschaft, wird es in ganz Europa Gedenkveranstaltungen für die Millionen Menschen, die Opfer faschistischer Gewalt und des Krieges wurden, geben. Die Anfrage will u.a. in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung neue Pläne für eigene Veranstaltungen, ihre Teilnahme an Gedenkfeiern im Ausland sowie entsprechende erinnerungspolitische Initiativen hat.
Europol betreibt das Europol Information System (EIS), in dem u.a. Fälle, beteiligte oder betroffene Personen, Gegenstände oder Transportmittel gespeichert werden. Die Datensätze werden mit teilweise automatisierten Anwendungen gespeichert und verarbeitet. Sie können über Suchportale abgefragt werden. Europol verfügt außerdem über Werkzeuge zur digitalen Forensik sowie zur Analyse von Finanz- und Passagierdaten. Oft ist deren Funktionsweise unbekannt.
Die Fraktion DIE LINKE wendet sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie hat die Sicherheit und die Gesundheit der Soldat/innen und der Menschen in den Einsatzgebieten im Blick. Der Einsatz der Bundeswehr im Irak und über Syrien muss sofort beendet werden.
DIE LINKE verteidigt auch in der Krise Grund- und Freiheitsrechte und die weiterhin bewährte föderale Ordnung. Einzelne Forderungen wie die nach einer Befristung der neuen Befugnisse für den Bundesgesundheitsminister konnten im parlamentarischen Verfahren bereits erreicht werden, aber das reicht uns noch nicht aus.
Die" New York Times" erhebt in einem Bericht den Vorwurf, dass in Projekten der eritreischen Regierung, welche mit Fördergeldern aus dem EUTF for Africa finanziert werden, Zwangsarbeit im Rahmen des sogenannten Nationalen Dienst stattfindet. NGOs beklagen im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Militärdienst, zu dem alle Menschen in Eritrea gezwungen sind, eklatante Menschenrechtsverletzungen. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Vorfällen und wie gedenkt sie die Vorwürfe zu überprüfen?