Parlamentarische Initiativen

Bei der Fraktion DIE LINKE gehen immer wieder Schreiben und Berichte von Versicherten im Basistarif der Privaten Krankenversicherung ein, die sich als Patient/in „dritter Klasse“ fühlen und darüber beschweren, dass ihnen notwendige gesundheitliche Leistungen nicht erbracht werden. Wir fragen zur aktuellen Versorgungssituation und Leistungsverweigerung im Basistarif.

Im Vorfeld der anstehenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. Denn einerseits stehen die öffentliche Haushalte unter Druck aufgrund sinkender Steuereinnahmen, während die Gewerkschaft ver.di nach Ansicht der Fragenstellenden zurecht fordern, dass die Leistung vieler öffentlich Beschäftigten zur Bewältigung der Corona-Krise mit entsprechenden Lohnerhöhungen gewürdigt wird.

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.

Die Absenkung der Mehrwertssteuer bertifft auch in Milliardenhöhe das Gesundheitssystem, wenngleich viele medizinische Leistungen umsatzsteuerbefreit sind. Aufgrund der derzeit geltenden sozialrechtlichen Vorgaben ist es jedoch weitgehend ausgeschlossen, dass die Patient*innen (als "Endverbraucher*innen") und insbesondere Bürger*innen mit niedrigen Einkommen davon profitieren und so die von der Bundesregierung gewollte Konjunkturankurbelung stattfindet.

Mit der Anfrage soll die Position der Bundesregierung zur Fortführung und Entwicklung des erleichterten Zugangs zu den Hartz-IV-Leistungen öffentlich gemacht werden.

Das Sächsische Innenministerium hat juristische Bedenken gegen die im Verfassungsschutzverbund verabredete Sammlung personenbezogener Daten von AfD-Abgeordneten. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu diesen Bedenken und zur rechtlichen Grundlage für die Sammlung der Daten.

Die Ermordung Walter Lübckes am 1.6.19 weist Bezüge zum NSU-Komplex auf: Der wegen Beihilfe zum Mord mitangeklagte Markus H. war bereits am 12.6.2006 als Zeuge in den Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat durch den NSU am 6.4.2006 vernommen worden. Die Kleine Anfrage fragt nach dem Stand der Struktuermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltschaft in beiden Komplexen, insbesondere nach Erkenntnissen daraus zu weiteren Querverbindungen.

Schlechte Arbeitsbedingungen, wie die oft niedrige Bezahlung und enorme Belastungen sind in der Branche weit verbreitet. Über fehlende Tarifbindung und gesetzliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz sowie fehlende betriebliche Mitbestimmung in vielen Betrieben wird immer wieder berichtet. Wir wollen deshalb von der Bundesregierung wissen, wie die Situation tatsächlich aussieht.

Im Sozialschutz-Paket wurde der Zugang zur Grundsicherung vorübergehend erleichtert, um vor allem Selbstständige zu schützen. Der Kulturrat NRW weist in einem Schreiben an Hubertus Heil darauf hin, dass das in der Praxis oft noch nicht funktioniert. Z.B. sind die Antragsunterlagen immer noch sehr lang. Unklar ist auch, welche Altersvorsorge nicht als Vermögen angerechnet wird. Wir greifen diese Kritiken auf und fragen nach der Praxis der erleichterten Bewilligung und nach weiteren Änderungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionsregelungen im Sozialgesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Dies lässt sich auf die insgesamt 22 Kürzungsregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz (weitere im SGB II/XII) übertragen. Detaillierte Fragen an die Regierung hierzu werden Aufschluss darüber geben, inwieweit auch diese Regelungen als verfassungswidrig angesehen werden müssen.