Parlamentarische Initiativen

Die Bundeskanzlerin hat am 28.11.2007 eine Erhöhung und Reform des Kinderzuschlags versprochen. Das Familienministerium behauptet, die Bundesregierung plane keine Erhöhung des Kinderzuschlags. Die kleine Anfrage will wissen, wer recht hat und wann endlich mit einer Erhöhung und Reform des Kinderzuschlags zu rechnen ist.

In den letzten Jahren hat nicht nur die Anzahl der so genannten Tafeln zugenommen, sondern auch die Anzahl der Menschen, die die dort angebotene Lebensmittelversorgung in Anspruch nehmen müssen. Es liegen nun Zahlen der Tafeln selbst vor, die hinterfragt werden sollen.

Soziale Auswirkungen und Untätigkeit der Bundesregierung bei den aktuell rasanten Energiepreiserhöhungen deutlich machen und konkrete Verbesserungen einfordern. Strompreiserhöhungen sind unsozial und nicht gerechtfertigt. Energie muss bezahlbar bleiben.

Stärkung der Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betriebsänderungen nach § 111 ff. BetrVG durch Einführung einer echten Mitbestimmung für den Interessenausgleich. Gleichzeitig wird im Aktiengesetz ein Katalog eingefügt, der bestimmte Geschäfte an eine Zustimmung des Aufsichtrates knüpft. Diese Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund von Unternehmenskäufen durch Hedge Fonds und Private Equity Fonds.

Gängige Praxis ist, dass Verpflegung während eines stationären Aufenthalts als Einkommen gewertet wird und zu einer Kürzung der Regelleistung bei

Die Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung ist weder transparent und noch zielführend, da sie auf nichtamtlichen Schätzungen beruht. Zur Einschätzung ihres politischen Handelns kann die Bundesregierung nicht auf eigene statistische Daten zurückgreifen. Die Finanztransfers des Bundes nach Ostdeutschland werden aber zukünftig geringer (z.B. im Solidarpakt II). Eine Effizienzkontrolle ist deswegen um so wichtiger. Wir fordern daher die Erhebung detaillierter statistischer Daten.

Die Bundesregierung soll sich positionieren, wie die Interessen der betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise im Umfeld des im Bau befindlichen Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) gewahrt werden, möglicherweise nach Vorbild des »Wiener Modells«.

Wir fordern, dass die Verschleierung von Sicherheitsaspekten bei Atomtransporten durch die Bundesregierung offengelegt werden.

Mit der Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die Gesetzliche Rente werden sie der Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler gleichgestellt; sie leisten künftig eigene Beiträge zu ihrer Altersvorsorge, die so gestaltet ist, dass die vorgeschriebene Unabhängigkeit der Abgeordneten erhalten bleibt.

In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Da dies heute keine Anerkennung mehr findet, fehlen den Betroffenen, zumeist Frauen, diese Zeiten, was zu großen Renteneinbußen führen kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gerechte Lösung zu finden.