Parlamentarische Initiativen

Die deutliche Kritik an dem Vetcoring-II-Vorschlag der Bundesnetzagentur nährt die Vermutung, es handle sich um eine Entschidung "à la carte" im Sinne der Telekom. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Bedeutung des Breitbandausbaus in Deutschland und des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt ist es wichtig, der Frage nachzugehen, inwieweit die Telekom ihre Lobbyinteressen durchsetzen konnte.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Kleinen Anfrage will die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Deutschen Antifaschisten wurde am 15. März 2016 die Einreise nach Lettland verweigert. Die lettischen Behörden hatten sie auf eine Liste unerwünschter Personen gesetzt, um sie an der Teilnahme an Protesten gegen den jährlichen Waffen-SS-Gedenkmarsch zu hindern. DIE LINKE sieht hierein eine gravierende Verletzung demokratischer Rechte und eine skandalöse Unterstützung für ewiggestrige SS-Glorifizierer.

"Kultur macht stark" ist das bisher größte Programm zur Kulturellen Bildung, das dank des Engagements und der Expertise der Programmpartner fast flächendeckend Wirkung entfalten konnte. Es muss in mindestens gleicher Höhe fortgeführt, verstetigt und qualitativ weiterentwickelt werden. Dazu gehört, im Dialog die Förderrichtlinie zu qualifizieren, den bürokratischen Aufwand zu minimieren und Länder und Kommunen frühzeitig einzubeziehen.

Im Antrag wird das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert, welches die LINKE bereits in drei Anträgen der letzten Jahre thematisiert hat. Dieser soll gesetzlich fixiert im Jahr 2017 eingeleitet werden und 2035 beendet sein. DIE LINKE fordert die soziale Ausgestaltung des notwendigen Strukturwandels, welcher durch einen gesellschaftlichen Dialogprozess begleitet und finanziell ausreichend ausgestattet werden soll.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (Bundestagsdrucksache 18/8014) gibt die Bundesregierung Auskunft über den Stand der Umsetzung des Programms. Für die Fraktion DIE LINKE ergeben sich daraus weitere bzw. ergänzende Fragestellungen. 

Die Affäre um die "Panama Papers" zeigt, dass Geld aus dubiosen Quellen weltweit verschoben wird. Briefkastenfirmen in Steueroasen sind ein Werkzeug zur Verschleierung und Verdunklung der Geldflüsse und Inhaber. Doch das gut versteckte Geld taucht wieder auf - z.B. in Deutschland - ein Paradies für Geldwäscher. Geldwäscher nutzen hier die mangelnde Transparenz, überforderte Finanzbeamte und eine gute Geldanlage in teuren Immobilien. 

Bei der anstehenden Novelle des Filmförderungsgesetzes wollen wir mit dem Antrag bewirken, dass die Filmförderung innovativ ausgestaltet wird, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Filmbranche fair vergütet und Gendergerechtigkeit hergestellt wird. Das Kino als gesellschaftlicher Erlebnisort soll gestärkt werden, ebenso die Filmbildung. Das Filmerbe soll bewahrt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die gesamte deutsche Filmförderlandschaft zu evaluieren.

Unter der Überschrift "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV legt die Bundesregierung  aktuell einen Gesetzentwurf vor, der die zentralen Probleme von Hartz IV verfehlt und darüber hinaus teilweise Verschlechterungen für die Betroffenen beinhaltet. Der Antrag der LINKEN kritisiert die Vorhaben der Regierung und legt eigene Vorschläge vor, die sowohl die rechtliche und soziale Lage der Leistungsberechtigten verbessern als auch die Verwaltungsabläufe vereinfachen.