Parlamentarische Initiativen

Verantwortung des Bundesgesetzgebers für den offensichtlich durch Mangelernährung bedingten Tod eines Hartz-IV-Empfängers, dem mit dem Übergang zur Hartz-IV-Regelung die Leistungen nach dem früheren BSHG gestrichen wurden.
Ziel: Aufdeckung unsinniger Verfahrensregelungen der Hartz-Gesetze

Politische Thematisierung der Spuren von Hartz IV im Rahmen der Vorgänge, die zum Tod von Kevin K. führten. Kritische Hinterfragung der Folgen für das Kindeswohl bei der Verweigerung, Verzögerung oder Reduzierung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die nach dem SGB II gewährt werden.

Die kleine Anfrage geht der Ausnahmerelgung für besonders langjährig Versicherte (45er-Regel) nach. Ziel ist es die Regelung in ihrer jetzigen Form in Frage zu stellen und auf Probleme verschieddenster Art hinzuweisen

Die Erfahrungen von Mieterverbänden und -vereinen zeigen, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen, Mietpreisüberhöhungen u.ä. von den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt und unkritisch übernommen werden. Wir fordern den Anspruch auf eine Mietrechtsberatung für Hilfebedürftige.

Die Linke fordert die Abschaffung des so genannten Mittelstandsbauches im Tarif. Damit werden insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet. Auf diese Weise werden die verfügbaren Einkommen erhöht, kann die Binnennachfrage angekurbelt und die Arbeitslosigkeit abgebaut werden.

Die Argumentation der Bundesregierung, eine lebensstandardsichernde Rente sei über das Umlageverfahren nicht mehr finanzierbar soll hinterfragt werden. Dazu werden verschieden Optionen Alternativen abgefragt. Ziel ist es von der Bundesregierung brauchbare Antworten zu bekommen, dass eine Finanzierung der Rentenversicherung wohl möglich ist, wenn politisch gewollt.

Die von der Bundesregierung beschlossene modifizierte Schutzklausel soll unterlassene Rentenkürzung zukünftig nachholen. Ob dies auf gesamtdeutscher Basis oder getrennt nach Ost und West erfolgt, ist entscheidend für die Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West.

Aufdeckung von direkter und indirekter Beeinflussung von schulischem Arbeitsmaterial durch Wirtschaftsverbände, Unternehmen und parteinahe Unternehmen sowie Rolle des BMAS als Auftraggeber dieses Arbeitsblattes.

Mit der Hartz-IV Reform wurde die Nachrangigkeit gegenüber anderen Sozialleistungen, die aus der Sozialhilfe bekannt ist, auf die ALG II BezieherInnen ausgeweitet. Daher sind diese Verpflichtet, zum frühest möglichen Zeitpunkt (60 bis 63/65 je nach Rentenart) in Rente zu gehen, auch wenn dieses Abschläge bedeutet. Offizielles Ziel der Rente ab 67 ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Dem steht die Zwangsverrentung offensichtlich entgegen.

DIE LINKE. greift die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Handelsblockade auf und fordert, diese Haltung offensiv zu vertreten. Kontext ist auch die anstehende Überprüfung und ggfs. Neuausrichtung der Kuba-Politik der EU. Die Bundesregierung nimmt innerhalb der EU einen relativ moderaten Standpunkt gegenüber Kuba ein, während die US-Regierung in anderen EU-Mitgliedstaaten Bündnispartner für einen harten Kurs gegen Kuba zu finden hofft.