Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE will das Angebot des öffentlichen Verkehrs kontinuierlich verbessern. Der öffentliche Personennah- und -fernverkehr ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und keine Spielwiese für den Wettbewerb. Wir lehnen Ausschreibungen im Nahverkehr auf Straße und Schiene ab. Soziale und ökologische Standards müssen im Nahverkehr verbindlich werden. Deswegen muss der Bund den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen.

Aufgrund von unklaren Verwaltungsanweisungen sind in den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für 2010 bei vielen freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Arbeitnehmern falsche Beitragswerte ausgewiesen worden. Zwar erklärt die Bundesregierung mittlerweile, dass die Fehleintragungen maschinell korrigiert würden, dennoch sind betroffene Steuerpflichtige verunsichert. DIE LINKE befragt die Bundesregierung zu Ursachen, Folgen und Korrekturverfahren dieses Ausstellungsfehlers.

Die Lehre aus der atomaren Katastrophe kann für Deutschland nur heißen: Abschalten aller Atomkraftwerke. Ein Verbot der Nutzung der Atomkraft muss auch im Grundgesetz verankert werden. Zudem muss ein Exportverbot für Atomtechnologien beschlossen werden. Zur Sicherung der Energieversorgung ist ein Sofortprogramm für eine solare Energiewende aufzulegen.

Die 2009 eingeführte Abgeltungsteuer privilegiert Reiche und Vermögende, stellt keine Steuervereinfachung dar und hat zu dramatischen Steuereinbrüchen geführt. Sie gehört daher abgeschafft. Stattdessen sollen private Kapitaleinkünfte zukünftig wie Löhne und Gehälter zum persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Gelegenheit, Binnennachfrage zu stärken. Die Bundesregierung kann ihrer eigene Forderung nach höheren Löhnen durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder entsprechen. Die Bundesregierung fordert höhere Löhne. Sie muss Worten Taten folgen lassen und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Länder unterstützen.

Der Antrag hat das Ziel, durch eine 50%ige Mindestquotierung von Führungspositionen die durch das Grundgesetz geforderte demokratische Teilhabe von Frauen an wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu sichern. Der Antrag ordnet sich ein in den vorausgegangenen Antrag zur Herstellung der Entgeltgleichheit und einen Folgeantrag zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Privatwirtschaft, nicht nur in Führungspositionen.

Nach der Aufdeckung massiver PCB- Verschmutzungen im Dortmunder Hafen hat sich die ENVIO AG als Verursacher durch gezielte Insolvenzen von Tochtergesellschaften zu Lasten der Betroffenen und der öffentlichen Hand aus der Verantwortung gezogen. Die Anfrage zielt auf Möglichkeiten zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Muttergesellschaft und Verfahrensverbesserungen zur Durchkruezung derartiger Unternehmnesstrategien.

Der Ausbau von Netzspeicherkapazitäten ist Ziel des "Energiekonzepts 2050" der Bundesregierung. Pumpspeicheranlagen können überproduzierten Strom aus Wind und Sonne speichern und leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgungssicherheit im Stromnetz. Sie werden seit 2008 durch Nutzungsentgelte für Strom belastet. Dadurch werden Investitionen in diesem Bereich gehemmt.

Das Anlegerschutzgesetz lässt verbraucherpolitisch große Lücken und verhindert nicht das "Anschleichen" an Unternehmen zum Zweck der Übernahme. DIE LINKE fordert ein Vetorecht bei Betriebsübernahmen für öffentliche Hand und Betriebsräte sowie umfassende Maßnahmen zur verbraucherorientierten Regulierung der Finanzmärkte. Darunter die Abkehr vom System der Provisionsberatung, die Kontrolle des Grauen Kapitalmarkts und eine Verbraucherschutzbehörde sowie Maßnahmen zum Schutz der Kreditnehmer.

DIE LINKE. kritisiert: Klagen über einen Fachkräftemangel sind scheinheilig. In Deutschland liegt ein riesiges Potential an Arbeitskräften brach. Das Problem ist hausgemacht. Millionen wird ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt und notwendigen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verwehrt. Aufgabe der Politik ist es daher, Rahmenbedingung für gute Arbeit und steigende Löhne zu schaffen, allen eine gute Aus- und Weiterbildung und einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.