Parlamentarische Initiativen

Welche Gefahren entstehen, wenn staatliche Stellen Sicherheitslücken bewusst offen halten, wurde mehrfach publik (z.B. NSA). Diese Schäden können um ein Vielfaches über dem erwarteten Nutzen durch Überwachungsmaßnahmen liegen. Für Sicherheitsbehörden darf es deshalb keine Ausnahmen geben. Bekannte Sicherheitslücken in IT-Systemen und -Produkten müssen konsequent und schnellstmöglich geschlossen werden. Elementar ist hier jedoch auch ein explizites Verbot der Ausnutzung besagter Schwachstellen.

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) sichert der Atomindustrie seit Jahrzehnten besondere Privilegien und milliardenschwere Subventionen zu. Über den EU-Haushalt sind alle Mitgliedsländer der EU verpflichtet, egal, ob sie Atomenergie nutzen oder nicht, dieser riskanten und teuren Technologie, Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Energieträgern zu verschaffen. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieser Privilegien und das Ende von EURATOM.

Die Teuerungswelle ist in den Supermärkten angekommen. Steigende Preise für Grundnahrungsmittel belasten kleine und mittlere Einkommen. Die Streichung der Mehrwertsteuer sorgt für direkte Entlastung. Der Alltag muss bezahlbar bleiben!

Viele Kommunen haben in Deutschland klamme Kassen. Besonders Kommunen in strukturschwachen Regionen haben mit Überschuldung zu kämpfen. Wie haben sich die Einnahmen und die Schulden der Kommunen 2021 entwickelt. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Entlastung?

Das 2019 mit großer Emphase eingeführte Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" zur Förderung eines Arbeitsverhältnisses bei langzeitleistungsbeziehenden Personen im SGB II, stagniert seit über einem Jahr bezüglich der Förderfälle. In 2022 wurden nun die Haushaltsmittel von 1 Mrd. auf 800 Mio. Euro reduziert. Wir fragen nach möglichen Folgen.

Krankheit darf nicht arm machen! Die Zuschläge von 7,5 und 4,5 Prozent mehr Erwerbsminderungs-Rente wurden willkürlich gedeckelt und sind viel zu niedrig. Wenn die Zuschläge erst 2024 ausgezahlt werden können, dann muss wenigstens rückwirkend ein Ausgleich gewährt werden.

Das Mindestsicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung wird in vier Schritten bis zum Jahr 2025 auf 53 Prozent angehoben, um ein lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. Die Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent entfällt. Der Nachholfaktor bleibt ausgesetzt. Die gesetzliche Rente wird endlich wieder sicher!

Der Zuschlag für bestehende Erwerbsminderungssrenten wird knapp verdoppelt und rückwirkend bis zum 1. Juli 2022 nachgezahlt. Das Mindestsicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung wird in vier Schritten bis zum Jahr 2025 auf 53 Prozent angehoben, um ein lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. Die Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent entfällt. Der Nachholfaktor bleibt ausgesetzt. Die Rente folgt wieder der Lohnentwicklung und wird endlich wieder sicher!

In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.

Die Ampel blinkt dauergelb. Der Bundeshaushalt 2022, wie er von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegt wurde, gießt eine Politik des Weiter so in Zahlen. Nirgends lässt sich erkennen, was der Koalitionsvertrag noch versprach: Als Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit angetreten, das mehr Fortschritt wagen will, steht jedes Projekt dieser Koalition unter Dogma und Vorbehalt der Schuldenbremse.