Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die avisierten queerpolitischen Maßnahmen und Gesetze werden hoffentlich positiv die Lebenssituation von queeren Menschen verändern. Eine regelmäßig und auskömmlich finanzierte Studie sollte dem Parlament vorgelegt werden. Zudem soll ein Fokus auf die soziale Lage queerer Menschen gelegt werden.
Mit dem "Programm Polizei 2020" oder kurz nur noch "P20" soll die Datenlandschaft der deutschen Polizeien in das 21. Jahrhundert katapultiert werden. Doch seit Jahren stockt die Umsetzung auf allen Ebenen, wesentliche rechtliche und technische Fragen sind weiter ungeklärt und mit der ständigen Umbenennung wird die Öffentlichkeit zusätzlich verwirrt. Wir fragen nach dem aktuellen Umsetzungsstand und datenschutzrechtlichen Problemen der Teilprojekte.
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Im Sommer 2022 traf Pakistan eine Jahrhundertflut. Ein Drittel des Landes wurde überflutet, mehr als zwei Millionen Häuser wurden beschädigt und insgesamt sind 33 Millionen Menschen von den Folgen der Katastrophe betroffen. Nichtsdestotrotz führen Bund und Länder weiterhin regelmäßig Sammelabschiebungen nach Pakistan durch.
Die Leitung von Unternehmen in Besitz des Bundes sowie von Bundesanstalten wird oft besser bezahlt als die Führung des gesamten Landes. Die Effekte bei der Ausgliederung staatlicher Aufgaben und deren Wahrnehmung in privatwirtschaftlicher Organisation sind jedoch oft nicht messbar oder auch negativ, wie zum Beispiel bei der Autobahn GmbH des Bundes. Wir fordern einen Gehaltsdeckel für Bundesunternehmen auf Höhe eines Bundeskanzlergehalts und außerdem eine Evaluierung von Ausgliederungen.
Im Oktober 2022 trafen der FC St. Pauli und der Hamburger SV aufeinander. Im Zuge des begleitenden Polizeieinsatzes wurde laut dem FC St. Pauli mehrere Personen durch Polizisten verletzt. Die Hamburger Polizei erstattete einem Medienbericht zufolge Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt gegen einen Bundespolizisten.
Im Hinblick auf die im ersten Halbjahr 2023 geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes wollen sich die Fragesteller ein aktuelles Bild von der Arbeitszeit und den Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen.
Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen undgute Löhne. Dementsprechend sollte der Bund vorausgehen und in den Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, eine Vorreiterrolle in Sachen Tarifbindung einnehmen. Vor diesem Hintergrund wollen die Fragestellenden wissen, wie sich die Tarifbindung von Unternehmen mit Bundesbeteiligung in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Anstrengungen es zur Ausweitung der Tarifbindung von Unternehmen mit Beteiligung des Bundes gibt.
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz die öffentliche Aus- und Weiterbildungsförderung stärken und eine Qualifizierungszeit mit einer Entgeltersatzleistung einführen. Die Vorschläge der Bundesregierung gehen nicht weit genug, vor allem fehlt auch die angekündigte Bildungs(teil)zeit. DIE LINKE schlägt vor, die Weiterbildungsförderung gerade für bislang benachteiligte Gruppen auszubauen und eine Ausbildungsgarantie einzuführen.
Die weitere Privatisierung ehemals volkseigener Flächen durch die BVVG wollen wir verhindern. Das bedeutet, dass der Verkauf der verbliebenen Wälder und Felder endlich komplett eingestellt wird. Außerdem müssen die seit 2021 geltenden, völlig unzureichenden Übergangsregelungen zur Verpachtung der Flächen durch geeignete Kriterien im Sinne der sozial-ökologischen Transformation ersetzt werden. Damit leisten wir einen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung der Agrarstruktur in Ostdeutschland.