Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Nach den Präsidentschaftswahlen in Bolivien im Oktober 2019 war es zu einem Putsch gekommen, in dessen Folge eine De-facto-Regierung für ein Jahr im Amt war und es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kam. Außerdem wurde die zwischenzeitlich unterbrochene Wirtschaftskooperation mit einem deutschen Unternehmen zur Lithiumförderung nicht weiterverfolgt. Die Entwicklung der vergangenen 17 Monate gipfelte im März 2021 in Haftbefehlen gegen die damalige De-facto Präsidentin und einige Minister

Gewaltsame Übergriffe auf Journalist*innen nehmen derzeit stark zu und haben in Deutschland 2020 einen Höchststand erreicht. Vor allem auf "Querdenken"-Demonstrationen kommt es - nicht zuletzt wegen des ungenügenden Schutzes durch die Polizei - zu Übergriffen. Wir erfragen aktuelle Zahlen sowie den Handlungsbedarf aus Sicht der Bundesregierung, um die Pressefreiheit in Deutschland besser zu schützen.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang im unmittelbaren Umfeld des NSU-Trios Waffen, Munition und Sprengstoffe legal oder illegal verwendet werden. Insbesondere die sogenannten Strukturermittlungen des GBA zeigen in diesem Umfeld keinerlei Fortschritte.

Seit Jahre konstatiert die Europäische Kommission, dass sich die Türkei faktisch in „Riesenschritten“ von der Europäischen Union (EU) wegbewegt und dass das Land bei den Themen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat um Jahre zurückgeworfen wird. Trotzdem haben sich die Staats- und Regierungschefs am 25. März 2021 darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen und sogar mit den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion zu beginnen.

Die Bundesregierung hat im September 2020 Leitlinien für die künftige deutsche Außenpolitik in Asien beschlossen. Die sogenannten Indo-Pazifik-Leitlinien sehen vor, die Beziehungen zu den Ländern der Region wie China, Indien und Japan gehören, zu stärken. Offenkundig ist geht der Rückgriff auf den "Indo-Pazifik"-Begriff auf das Konzept des „Free and Open Indo-Pacific“ der Trump-Administration von 2017 zurück, das gezielt auf eine Eindämmung Chinas ausgerichtet ist.