Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage soll versucht werden, den Überblick über die Gesamtzahl der in den vergangenen Jahren aufgefundenen Waffen und Sprengmittel zu behalten. Die Einführung eines neuen Dateisystems hätte zuletzt die Auflistung der Fälle nach Angaben der Bundesregierung verhindert. Auch hierbei setzen wir nach.

Mit der Anfrage soll das Vorgehen der Bundesregierung im Hinblick auf die Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle und Informationsrechte durch angebliche oder tatsächliche Beschränkungen im internationalen Informationsaustausch überprüft werden.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Der Armee der Wächter der islamischen Revolution - informell als Revolutionsgarde bezeichnet - werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Iran zur Last gelegt. Aktuell ermittelt der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit einer Anschlagsserie auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen. Die Taten haben möglicherweise Bezüge zu den iranischen Revolutionsgarden. Die Anfrage fragt nach den diesbezüglichen Erkenntnissen der Bundesregierung.

Beide deutschen Staaten verfolgten und diskriminierten auch nach 1945 queere Menschen. Besonders hart traf es die queeren NS-Opfer. Denn durch die nachwirkende Diskriminierung galten sie in beiden deutschen Staaten zumeist nicht als Opfer des Nationalsozialismus und ihnen wurden Entschädigungen vorenthalten. Mit einer Anerkennung und Entschuldigung für dieses Unrechts soll ein Zeichen für die Gegenwart gesetzt werden und ein Prozess der öffentlichen Auseinandersetzung eingeleitet werden.

Der andauernde Wahlausschluss von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren ist nicht mehr zeitgemäß. Auf Landesebenen und kommunalen Ebenen gibt es schon seit längerem die Möglichkeit, ab 16 zu wählen. Nunmehr sollte auch endlich auf Bundesebene ein größeres Mitspracherecht eingeräumt werden.

Das Geschlecht der Abgeordneten spielt bei der Themensetzung und Entscheidungsfindung im Parlament eine wesentliche Rolle. Auch sollen die Abgeordneten Vertreter*innen aller Bürger sein. Sozialisation und Lebenserfahrungen von männlichen und weiblichen Abgeordneten unterscheiden sich und beeinflussen ihre politischen Perspektiven. Mit einer stärkeren Repräsentanz soll die Berücksichtigung weiblicher Perspektiven und Interessen und damit auch die Demokratie gestärkt werden.

Gegenwärtig leben circa 11,8 Millionen Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit in Deutschland, im Durchschnitt mehr als 15 Jahre, viele noch deutlich länger. Die gewandelten gesellschaftlichen Bedingungen erfordern eine Änderung des demokratischen Selbstverständnisses und des Wahlrechts, um allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen die gleichberechtigte Teilnahme am politischen Leben zu ermöglichen.

Infolge von Verordnungen übermitteln EU-Mitgliedstaaten umfangreiche Daten an die EU-Kommission bzw. an die Statistikbehörde Eurostat zu den Themen Asyl und Migration, Aufenthalt, Grenzkontrolle, Abschiebungen und Ausreise. Die von Eurostat aufgearbeiteten und veröffentlichten Zahlen entsprechen zum Teil nicht den im deutschen Kontext üblichen Darstellungen bzw. Werten. Es gibt auch kritikwürdige Darstellungen der Kommission zu Rückkehrquoten, die fachlich infrage gestellt werden müssen.