Parlamentarische Initiativen

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) will in Kasachstan eine internationale Uran-Bank einrichten. Damit sollen Staaten, die die Atomenergie zur Stromerzeugung nutzen, im Falle von Engpässen - sei es aus politischen oder technischen Gründen - mit Brennstoff versorgt werden. Die EU hat dazu 25 Mio Euro als Anteil zur Finanzierung bereitgestellt und bereits 20 Mio. Euro an die IAEO ausgezahlt. Mit der Kleinen Anfrage soll der derzeitige Stand der Umsetzung ermittelt werden.  

In Hannover sollen Bundespolizisten Flüchtlinge misshandelt und sich zudem auf Facebook gewaltverherrlichend und fremdenfeindlich geäußert haben. Als Konsequenz daraus richtete die Bundespolizei eine direkt dem Bundespolizeipräsidenten unterstehende Vertrauensstelle für behördeninterne Beschwerden ein, die nach Meinung von Kritikerinnen und Kritikern aufgrund ihrer Einbindung in die Behördenstruktur unzureichend ist.

Mit der von der Bundesregierung angekündigten Novellierung der Anreizregulierungsverordnung droht die Schlechterstellung kommunaler Netzbetreiber. Die Offenlegung von Informationen zur Novelle ist die Voraussetzung, positive Veränderungen im Interesse kommunaler Netzbetreiber zu erwirken, da die Verordnung im Bundestag nicht beraten wird.

Das Brandschutzkonzept für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof "Stuttgart 21" beruht bislang auf der Annahme von Zügen, die ihn technisch nicht befahren werden können. Werden hingegen die im Betriebsprogramm für den sogenannten Stresstest angesetzten Züge betrachtet, so müssen im Brandfall ca. 50% mehr Menschen aus dem Bahnhof evakuiert werden, wofür es jedoch keine Kapazitäten gibt. Letztlich fehlt dem geplanten Bahnhof also der regelkonforme Brandschutz oder die nötige Leistungsfähigkeit.

Glaubwürdigen Berichten zufolge steht die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung auf dem Spiel: Noch im Juli könnte eine Vergabe der ab 2016 9 Mio. Euro/Jahr Fördermittel an eine Callcenter-Firma (oder deren Tochterfirma) erfolgen, die in großem Maße für Krankenkassen und Pharmakonzerne tätig ist. Die Kleine Anfrage soll dazu beitragen, den Druck auf das Entscheidungsgremium (GKV-Spitzenverband; Patientenbeauftragten der Bundesregierung) zu erhöhen, diese Firma nicht zu beauftragen.

Nach der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat die Bundesregierung kein konsequentes Moratorium für die Umsetzung der Mautpläne verhängt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass trotz der Verschiebung der Einführung der Pkw-Maut Bundesmittel für die Einführung der Pkw-Maut aufgewendet werden und somit im Falle eines Scheiterns der Mautpläne der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof haushälterischer Schaden entsteht. 

Bereits im Oktober 2015 soll die auf sechs Wochen angelegte Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan beginnen und noch dieses Jahr soll er dann von der Bundesregierung beschlossen werden. Unklar ist, ob die Regierung ihren Zeitplan einhalten kann, oder das nur gelingen kann, wenn die Beteiligung zur Farce wird. Ebenfalls unklar ist, ob die Daten zu den Umweltbelastungen im gesamten und zu den ca. 2.000 Verkehrsprojekten so dargestellt sind, dass alle sie auch nachvollziehen können.

Um mehr Tierschutz in den Ställen zu erreichen, wird ein breites Maßnahmebündel benötigt. Gute Betreuung und Ernährung, Beschäftigungsmaterial und Platz, aber auch grundsätzliche Ausgestaltung von Stallanlagen und Tierhaltungsverfahren. Durch den "nationalen Bewertungsrahmen Tierhaltungsverfahren" können Landwirt_innen und Behörden einfacher feststellen, wie tiergerecht die geplante Investition sein wird. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, den "Tierschutz-TÜV" endlich einzuführen.

REDD+ist ein umstrittener Mechanismus der UN zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschäden in Entwicklungsländern. Gegen seine Ausrichtung und Umsetzung gibt es vielfältige Bedenken. In dieser Anfrage beschäftigen wir uns im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 mit der ökologischen Integrität des Mechanismus. Eine parallele Kleine Anfrage (18/5433) fragt nach dessen entwicklungspolitischer Sinnhaftigkeit.  

REDD+ ist ein umstrittener Mechanismus der UN zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschäden in Ländern des globalen Südens. Gegen seine Ausrichtung und Umsetzung gibt es vielfältige Bedenken. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 soll diese Anfrage helfen, den REDD+ Mechanismus auf seine entwicklungspolitische Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen. Eine parallele Anfrage (18/5432) hinterfragt den Mechanismus grundsätzlich im Hinblick auf seine ökologischen Integrität.